Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-06-12

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion will die Möglichkeit des Doppelbürgerrechts abschaffen. Es wäre vielleicht noch interessant zu wissen, wie viele Doppelbürgerinnen und Doppelbürger in diesem Saal sitzen - wahrscheinlich wissen Sie voneinander nicht einmal, ob Sie einen Sitznachbarn haben, der noch Bürger eines anderen Staates ist.

Nun, wir haben das Doppelbürgerrecht in der Schweiz im Jahr 1992 eingeführt. Es hat nie zu erheblichen Problemen geführt, es hat sich eigentlich bewährt. Wir haben das Bürgerrechtsgesetz totalrevidiert, es tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Das Doppelbürgerrecht wurde bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes von niemandem infrage gestellt. Seine Abschaffung ist jetzt also vielleicht wieder ein neues Anliegen.

Man hat aber schon im Jahr 2007 einen Bericht erstellt - er wurde auch im Parlament zur Kenntnis genommen -, der die allfälligen Nachteile eines Doppelbürgerrechts vertieft untersucht hat. Diese Untersuchung hat gezeigt, dass es eben keine Probleme gibt mit dem Doppelbürgerrecht. Der Bundesrat hatte damals seine Position bestätigt: Er lehnte eine generelle oder auch eine teilweise Abschaffung des Doppelbürgerrechts ab. Sie haben übrigens 2010 eine Motion wie die vorliegende behandelt (08.3457); auch damals hat das Parlament die Forderung abgelehnt. Ich bitte Sie, auch diese Motion abzulehnen.

Herr Nationalrat Hess hat gesagt, wir würden mit dem Doppelbürgerrecht eine Zweiklassengesellschaft schaffen. Ich muss Ihnen einfach sagen: Doppelbürger haben in der Schweiz die genau gleichen Rechte und Pflichten wie die sogenannten Nurschweizer. Sie haben keine zusätzlichen Rechte in unserem Land, sie haben aber auch keine zusätzlichen Pflichten. Für den Einzelnen hat eine zusätzliche Staatsangehörigkeit einfach den Vorteil, dass er in einem anderen Staat auch noch Bürger ist. Aber für uns Schweizerinnen und Schweizer hat das überhaupt keine Nachteile. Von daher ist es schwierig nachzuvollziehen, warum das Doppelbürgerrecht in unserem Land jetzt plötzlich nicht mehr möglich sein soll.