Walter Hansjörg · Nationalrat · 2017-06-13

Wortprotokoll

Als Präsident der GPK-Subkommission EDI/UVEK informiere ich Sie über ein interessantes Projekt und über die Überprüfung einer Umsetzung, erstens über die neue Luftraum- und Infrastrukturstrategie, dann zweitens noch kurz über die Evaluation des Postgesetzes.

Über das Projekt zur neuen Luftraumstruktur wurden wir vom Bundesamt für Zivilluftfahrt informiert. Wir hatten auch eine interessante Aussprache mit der Auftraggeberin, der Departementsvorsteherin, Frau Bundespräsidentin Leuthard. Der schweizerische Luftraum wird immer intensiver genutzt - das ist bekannt. Einige Räume bleiben für militärische Übungen reserviert. Der Flugverkehr nimmt generell zu, auch im Privatbereich. Neue Fluggeräte wie Drohnen werden zunehmend kommerziell eingesetzt und hobbymässig geflogen. Dann müssen ebenfalls Sportgeräte - Heissluftballone, Gleitschirme - berücksichtigt werden. Es ist also nötig, im engen Luftraum Schweiz eine geordnete Struktur zu definieren, um die Sicherheit zu gewährleisten und diese dann auch umzusetzen. Die Zahl der Luftraumverletzungen nimmt zu. Letztes Jahr wurden 350 Meldungen registriert. Das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Allein im Luftraum Kloten gab es 117 Vergehen. Mit dem Konzept soll nicht einfach das bisherige geflickt werden, sondern es soll neu aufgebaut werden; es soll quasi ein Neubeginn auf der grünen Wiese sein. Das ist sehr, sehr ambitiös.

Bezüglich Drohnen verweise ich auf die Stellungnahme zur Motion 16.3310 und aktuell - das haben wir gestern gehört - auf die Beantwortung der Frage Seiler Graf 17.5303. Da wurden ebenfalls Antworten bezüglich Drohnen gegeben, z. B. dazu, wie Drohnen im Haftungsfall identifiziert werden können. Da gibt es auch auf europäischer Ebene Vorschläge, wie das umgesetzt werden könnte. Der Projektplan soll bis Ende Jahr vom Departement genehmigt werden. Die Realisierung wird dann einige Jahre dauern, weil natürlich alle Akteure des Luftraumes, nicht zuletzt auch Skyguide, involviert sind, welche für die Umsetzung zuständig sind. Wir sind also sehr gespannt auf das Ergebnis des ambitionierten Projekts und wollen es in Zukunft weiterverfolgen.

Zur Evaluation des Postgesetzes, über die wir mit Vertretern des Bundesamtes für Kommunikation gesprochen haben: Hier gibt es eigentlich nichts Neues. Es ist bekannt, dass nicht immer alle Betroffenen einverstanden sind. Wir stellen aber fest, dass der Auftrag, wonach eine qualitativ hochwertige und preiswerte Grundversorgung für Bevölkerung und Wirtschaft gewährleistet sein muss, eingehalten wird. Wir haben ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass dort, wo er möglich ist, der Wettbewerb offengehalten wird. Wir stellen fest, dass die Grundversorgung mit einzelnen Ausnahmen und trotz vereinzelt abweichender Wahrnehmung funktioniert und - das ist uns bekannt - dass der Wettbewerb bei der Paketzustellung existiert. Dieser ist natürlich mit Mehrverkehr, mit dem Verkehr von mehr zubringenden Fahrzeugen, verbunden, was auch nicht ganz unproblematisch ist. Beim Briefversand, dessen Bedeutung abnimmt, macht ein zusätzlicher Wettbewerb wahrscheinlich keinen Sinn. Deshalb gibt es dort auch keine neuen Marktakteure. Letztlich erfüllen die Postbetriebe ihren Auftrag, und sie sind für den Bund rentabel - sie liefern Gewinn ab -, was ebenfalls beachtenswert ist.