Germann Hannes · Ständerat · 2017-06-13

Wortprotokoll

Ich bin jetzt nach diesem kleinen internen Seminar der Kommission für Rechtsfragen etwas verunsichert. Eigentlich war es für mich klar, dass ich dem Antrag der Mehrheit auf Nichteintreten zustimmen würde, aber die Aussagen, die jetzt gemacht worden sind, irritieren mich doch einigermassen. Einerseits schliesst ja die [PAGE 476] Kommission nicht aus, dass es im Bereich des Stiftungsrechts gesetzgeberischen Handlungsbedarf geben könnte. Andererseits wird auch wieder gesagt, man erkenne aus dem Bericht den Handlungsbedarf nicht. Das scheint mir etwas widersprüchlich zu sein.

Die Sache ist zwar jetzt differenziert dargelegt worden, aber die Minderheit plädiert ja einfach dafür, man solle sich materiell damit befassen. Wenn Sie das nicht tun, dann verpassen Sie natürlich auch eine Chance. Das ist einfach meine Überlegung, die ich mir nach diesen Ausführungen mache. Sie von der Mehrheit räumen Handlungsbedarf ein, sagen aber: Eintreten wollen wir nicht; wir wollen uns nicht materiell damit befassen. Ich kann gut damit leben. Wir haben damals von der Finanzkommission aus einfach gesagt, dieses Geschäft müsse von der Kommission für Rechtsfragen vorberaten werden. Das haben Sie jetzt gemacht, und jetzt kommen Sie mit dieser Empfehlung zurück. Für mich ist damit der Fall klar und wahrscheinlich abgeschlossen.

Ich glaube, wir sind uns prima vista einig, dass da drin sicher nicht das grosse Sparpotenzial schlummern wird. Darum kann ich gut damit leben, wenn Sie heute Nichteintreten beschliessen. Aber eigentlich läge die Vorlage ja auf dem Tisch und könnte in der Kommission für Rechtsfragen beraten werden. Oder sehe ich das jetzt komplett falsch? Das ist eine Frage an den Kommissionssprecher.