Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2017-06-13

Wortprotokoll

Im Gegensatz zum Nationalrat unterstützt unsere Kommission hier bei Artikel 10c die Fassung, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Die nationalrätliche Fassung erweckt den Eindruck, dass man sich jedes Jahr aktiv um die Erneuerung der Nummer bemühen muss. Dem ist aber nicht so. Die Erneuerung erfolgt automatisch, und die Beiträge werden jährlich in Rechnung gestellt. Bei jenen, die die Rechnung nicht oder nicht mehr bezahlen, verfällt die Nummer.

Der Bundesrat hat uns in den Beratungen in der Kommission zugesichert, dass er diese Klärung im Rat aus seiner Sicht auch noch einmal vornehmen wird. Die Kommission unterstützt bei Artikel 10c einstimmig die Fassung des Bundesrates.