Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-06-13

Wortprotokoll

Jetzt müssen Sie aufpassen. Wir können gerne wieder die Diskussion über die Poststellen führen; wir führen sie ja wahrscheinlich jetzt schon wieder. Das ist ja das Pendant. Die Post erfüllt den gesetzlichen Auftrag bezüglich der Zugangspunkte. Auch hier ist es so: Die SBB erfüllen den Grundversorgungsauftrag. Sie können finden, die SBB müssten mehr machen, als den Grundversorgungsauftrag zu erfüllen. Sie wollen die Zahl der Poststellen ins Gesetz schreiben statt die Zugänge. Sie wollen die Zahl der Kioske, die ein SBB-Ticket verkaufen sollen, ins Gesetz schreiben. Das dürfen Sie tun. Aber wenn das heutige Gesetz vom Unternehmen eingehalten ist, dann ist das Auftragserfüllung und Zielerreichung. Lesen Sie die GPK-Berichte zu diesen Unternehmen; Sie kennen sie. Sie sind einfach laufend wirklich in einem Konflikt.