Hardegger Thomas · Nationalrat · 2017-06-13

Wortprotokoll

Diese Vorlage basiert auf einer fatalen Fehlüberlegung. Der Test zur Fahrtüchtigkeitsüberprüfung ist nicht Schikane, nein, er unterstützt die Betagten beim Erhalt ihrer Fahrtauglichkeit. Es ist ja bekannt: Medikamente beeinflussen die Konzentrationsfähigkeit. Hoher Blutdruck führt zu einem nervösen Fahrstil. Die Sehschärfe sollte regelmässig überprüft werden. Und genau das macht der Arzt, wenn diese Kontrolluntersuchung mit 70 Jahren durchgeführt wird. Der Medikamentenmix kann überprüft und angepasst werden. Der hohe Blutdruck kann medikamentös behandelt werden, und für abnehmende Sehschärfe und Hörvermögen gibt es Brillen oder Hörgeräte. Alle mit diesen Fakten verbundenen Probleme häufen sich eben im Alter.

Und denken Sie auch an die Angehörigen der Betagten! Sie sind doch froh. Wie wollen sie ihre Eltern überzeugen, wenn sie merken, dass ihre Fahrtüchtigkeit nachlässt? Man weiss, dass gerade im Alter auch die Einsichtsfähigkeit abnimmt, und gerade die Angehörigen sind froh, wenn es eine Instanz ausserhalb der Familie gibt, die sie unterstützt.

Ich verwahre mich ganz entschieden dagegen, dass ich alle Betagten unter Generalverdacht stellen möchte. Viele fahren sehr gut, vielleicht sogar behutsamer. Ich habe Bekannte, die sich im Rotkreuzfahrdienst engagieren, auch mit über 70 Jahren, und gerade sie helfen Betagten, die den "Brief" abgegeben haben. Letztes Jahr hat die erste Kontrolluntersuchung fast 6000 fahruntaugliche Automobilisten dazu gebracht, den "Brief" freiwillig abzugeben. Es ist aber anzunehmen, dass sie schon länger trotz Fahruntauglichkeit im Verkehr gewesen sind und nun auch bleiben würden. Auch der Bundesrat führt dazu aus, dass dies negative Folgen für die Sicherheit hat, und will diesen mit flankierenden Massnahmen begegnen.

Das Hauptproblem ist nicht das Auto, sondern der Stress und das Verhalten im Stress, die Hektik, die doch auch Jüngere fordert. Im Alter nehmen aber die geistige Beweglichkeit und die Reaktionsfähigkeit ab, und hier gilt es eben, präventiv einzugreifen. Gesunde werden nach Abschaffung dieses Obligatoriums sicher die Kurse besuchen und die Untersuchungen absolvieren, gesundheitlich Eingeschränkte werden aber wegen mangelnder Einsichtsfähigkeit dabei bleiben. Denken Sie an die Personen mit angehender Demenz. Sie sind ein grosses, unberechenbares Risiko. Wie verhalten sich diese im Stress, wenn sie die Orientierung verlieren, wenn sie Signale verwechseln? Auch die Medien berichten immer wieder von gravierenden Zwischenfällen, zum Beispiel, wenn Gas- und Bremspedal verwechselt werden. Bereits von den unter 65-Jährigen leidet 1 Prozent unter Demenz.

Zur Haltung der medizinischen Fachleute: Natürlich, die FMH hat sich nicht geäussert. Aber die Fachverbände lehnen die Erhöhung des Referenzalters entschieden ab. So zum Beispiel die Gerichtsmediziner oder die Verkehrspsychologen, gerade die, die die traurigen Beispiele kennen, wenn das Abgeben des Fahrausweises verpasst wird.

Darum mein Kompromissvorschlag, wie ihn auch der Kanton Waadt vorgeschlagen hat: Nach vollendetem 70. Altersjahr findet obligatorisch ein ärztlicher Kontakt statt, und wenn [PAGE 1056] dann die Fahrtüchtigkeit ohne Auflage bestätigt werden kann, findet die nächste Untersuchung erst mit 75 Jahren statt. Die älteren Fahrerinnen und Fahrer sollten sich sicher fühlen können, die Angehörigen von der Sorge befreit sein und die anderen Verkehrsteilnehmer sich mit möglichst wenig Risiko im Verkehr bewegen können. Darum braucht es zwingend den Kontakt mit dem Arzt, spätestens mit 70 Jahren.

Für die Unterstützung meines Minderheitsantrages danke ich Ihnen.