Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-06-13

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Addor, Sie möchten den Bundesrat beauftragen, die Freisetzungsverordnung dahingehend zu ändern, dass die Pflanzen, die auf der schwarzen Liste der invasiven Neophyten stehen, in den Anhang 2 integriert werden.

Der Bundesrat hat, wie Sie schon erwähnt haben, im Rahmen der Umsetzung des Postulates Vogler 13.3636 vor einem Jahr die Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten beschlossen, und er hat den Auftrag gegeben, dass das Bafu respektive der Bundesrat jetzt eine Vernehmlassungsvorlage erarbeitet. Diese wird in Kürze erarbeitet sein. Die Anpassung der Freisetzungsverordnung alleine ist einfach nur ein kleines Element. Es ist auch nicht ganz unumstritten, und deshalb werden wir, wie das in einer guten Demokratie der Fall ist, diese bzw. die schwarze Liste von Info Flora mit anderen Massnahmen, die der Strategie entsprechen, in diese Vernehmlassungsvorlage einarbeiten. Diese schwarze Liste kann man nicht einfach tel quel übernehmen, weil die Auswahl der dort aufgeführten Arten fallweise aufgrund der Schädlichkeit für Mensch und Umwelt inklusive der biologischen Vielfalt sowie aufgrund ihrer Aus- und Verbreitung in der Schweiz erfolgt. Zudem werden auch für die einzelne Art zur Verfügung stehende Handlungsmöglichkeiten zu berücksichtigen sein.

Deshalb lehnen wir die Motion ab, um hier nicht Doppelspurigkeiten entstehen zu lassen, und werden die geplanten Massnahmen im Sinne dieser Vernehmlassungsvorlage gesamthaft und in aller Breite zur Diskussion vorlegen.