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Reimann Maximilian · Nationalrat · 2017-06-13

Reimann Maximilian · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2017-06-13

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, wir wissen, dass das Interesse an diesem Geschäft im Schweizervolk enorm gross ist, vor allem in der Alterskategorie der 65- bis 69-Jährigen. Von diesen fragen mich Hunderte an, wann diese Gesetzesänderung in Kraft trete. Ich habe dann immer gesagt, die zuständige Departementschefin werde sich heute dazu äussern. Sie hat es aber nicht getan. Deshalb meine Zusatzfrage: Wann kann diese [PAGE 1059] Gesetzesänderung, falls der Nationalrat heute und der Ständerat im Verlauf dieses Jahres zustimmen, frühestens in Kraft treten? Womit rechnen Sie?