Burkhalter Didier · Bundesrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Nein, wir im Bundesrat sind nicht dieser Meinung. Es ist sicher sehr wichtig, eine Lösung zu finden, die für die Landwirtschaft, in diesem Fall vor allem für die Milchlandwirtschaft, und die Bauern, die in diesem Bereich arbeiten, gerecht ist. Dafür gibt es entsprechende Instrumente, und darüber wird eine transparente Diskussion geführt. Am Ende wird dann politisch entschieden, in welchem Umfang der Staat hier unterstützen soll - das werden am Schluss sowieso Sie entscheiden.

Das Problem in diesem Bereich ist folgendes: Es ist nur ein kleiner Bereich, der einen ganz direkten Link zu den Milchbauern hat - wenn die Nahrungsmittelhilfe schon in der Schweiz bestellt wird, was aber auch nicht absolut zwingend ist. Aber das Problem ist, dass das System, das wir gemacht haben, nicht effizient ist. Wir sollten, wie gerade angemerkt wurde, überall die Evaluation unserer Projekte durchführen. Die Evaluation wurde hier gemacht, und sie hat gezeigt, dass wir dort eigentlich den grössten Effizienzgewinn hätten bezüglich unseres Ziels - also noch einmal: die Hilfeleistung für Leute, die am Verhungern sind. Wir könnten ungefähr 50 Prozent mehr Leuten helfen - es sind ein bisschen weniger, aber fast 50 Prozent.

Aber es stimmt, das heisst, dass eine Entscheidung getroffen werden muss: Führen wir in diesem Bereich noch immer den Export der Pulvermilch mit dem A-Preis durch, dem Inlandpreis, oder schwenken wir zum B-Preis um? Der Bundesrat ist der Meinung, dass der B-Preis gerecht ist. Gleichzeitig ist er offen für alle Diskussionen über die Unterstützung der Bauern. Das heisst nicht, dass wir das eine gegen das andere ausspielen, sondern vielmehr, dass wir nach Wegen suchen - wie es auch unsere Aufgabe ist -, um alle staatlichen Massnahmen so effizient wie möglich zu entwickeln.