Hausammann Markus · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Mit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, gestützt auf den massgebenden Bericht der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften an der Berner Fachhochschule die Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten in geeigneter Form weiterzuführen.

Die Nahrungsmittelhilfe über die Lieferung von Milchpulver wird in der genannten Studie grundsätzlich als gut beurteilt. Es gibt aber Möglichkeiten, um die Wirkung, die Relevanz und die Effizienz des Programms zu verbessern. Die Studienautoren schlagen darum in drei von vier Szenarien die Weiterführung des Programms mit Anpassungen vor. Die Deza will aber ausgerechnet das extremste Szenario gemäss Studie, nämlich die Streichung, umsetzen. Die Studie legitimiert eine Weiterführung des Programms aber durchaus, und diesen Weg gilt es aus meiner Sicht zu beschreiten. Im Gegensatz zu Massnahmen anderer Länder werden die Schweizer Milchprodukte dort eingesetzt, wo nicht ausreichend Milchprodukte zur Verfügung stehen. Der Milchmarkt vor Ort wird daher nicht beeinträchtigt.

Die Deza hat sich erst letztes Jahr mit der Milchbranche über die Modalitäten des Programms geeinigt. Es kann nicht sein, dass diese Abmachungen schon nach kürzester Zeit ersatzlos aufgekündigt werden. Statt nur Geld zu liefern, tut die Schweiz gut daran, das Überbringen nachhaltig produzierter Lebensmittel als symbolische Geste des Teilens zu verstehen. In vielen Kulturkreisen dieser Welt wird dieser Unterschied sehr wohl verstanden. Es ist einiges einfacher, das Schweizerkreuz auf einer Milchpulverpackung anzubringen als auf einem US-Dollar!

Wenn wir die jetzt vom EDA beim Milchpulver eingeleitete Praxis in letzter Konsequenz umsetzen wollten, könnten wir jede - ich betone: jede - in der Schweiz für die Schweizer Entwicklungshilfe tätige Person durch eine billigere im Ausland ersetzen. Etwas plakativ ausgedrückt, könnte die Deza ganz aufgelöst werden, weil wir es der Finanzverwaltung durchaus zutrauen könnten, unser verbleibendes Entwicklungshilfebudget direkt an die internationalen Organisationen zu überweisen. Wäre diese Entwicklung tatsächlich in Ihrem Sinne, oder möchten Sie da etwa mit ungleich langen Ellen messen?

Alliance Sud betitelt unsere Lebensmittelhilfe im Rahmen der humanitären Hilfe der Schweiz als Exportsubvention für die Landwirtschaft und betrachtet sie darum als verfehlt. In diesem Fall wäre es wohl die richtige Alternative, diese Budgetposition zu streichen und die Mittel unmittelbar dem gemäss Alliance Sud eigentlichen Zweck zuzuführen, nämlich den Agrarkrediten. Wäre das in Ihrem Sinne? Sie sehen, die Alternativen wären vorhanden, sie finden aber wahrscheinlich auch keine Mehrheiten.

Darum bitte ich Sie, die bestehende Lösung zu optimieren und entsprechend meine Motion anzunehmen.