Flach Beat · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Unsere Tagesordnung fordert uns manchmal etwas heraus: Von den Milchkühen gehen wir jetzt direkt zu den Robotern über, und zwar nicht einfach zu Robotern, die irgendwo in einer Fabrik stehen und Teile zusammenschweissen, sondern zu einer ganz anderen Kategorie von Robotern.

Die ähnlich lautenden Vorstösse von Frau Kollegin Galladé und mir zielen darauf hin, den Bundesrat einzuladen, sich im Rahmen der Genfer Konventionen für ein Verbot von autonomen Roboterwaffensystemen einzusetzen. Stellen Sie sich vor: Ein Roboter fährt, läuft oder fliegt durch ein von Bürgerkrieg gezeichnetes Stadtgebiet, mit dem programmierten Auftrag, aufzuklären, ein Bild der Lage zu liefern, Primärziele, die in seiner Datenbank abgelegt sind, zu bekämpfen, sich mit seinen Kampfmitteln auch selbst gegen Angriffe zur Wehr zu setzen. Dieser Roboter ist nicht einfach nur programmiert, sondern verfügt über eine künstliche Intelligenz, die es ihm erlaubt, in dieser schwierigen Situation mit zerstörter Infrastruktur und schlechten Lichtbedingungen selbst zu entscheiden, wie er seine Aufgabe wahrnimmt.

Das ist nicht reine Science-Fiction, sondern wird in Kürze so sein. Solche Systeme funktionieren heute. Wenn man anfängt, solche Systeme zusammenzufügen, dann werden sie auch zum Einsatz kommen, und wir wissen, was das bedeutet. Technik hilft uns an vielen Orten, und ich wäre der Letzte, der aus lauter Angst vor den Folgen im Bereich der Automation, der Sensorik, der Robotik in irgendeiner Art und Weise ein Technikverbot fordern würde. Aber hier geht es um den Kerngehalt des humanitären Völkerrechts. Hier geht es darum: Hat der Mensch am Schluss noch die Verantwortung dafür, was der Roboter, der von ihm geschaffene künstliche Mensch, in so einem Gebiet dann tatsächlich tut?

Heute wird darüber diskutiert, was denn eigentlich solche Systeme sind. Der Bundesrat sagt in seiner Stellungnahme auch, dass man daran ist, darüber zu diskutieren, wie autonom solche Systeme denn einmal sein dürfen. Er möchte nicht Hand zu einem Verbot bieten. Ich habe Verständnis dafür, rufe aber in Erinnerung, dass man bei den Chemiewaffen genau dasselbe Problem hatte: Man suchte nach einer Definition dessen, was denn eigentlich eine Chemiewaffe ist. Man hat es am Ende geschafft, sodass Chemiewaffen heute geächtet sind.

Wenn wir das bei den Robotern nicht schaffen und nicht an die Hand nehmen, dann werden wir in eine Zeit kommen, in der ein Roboter, ein autonomes System, über Leben und Tod entscheiden wird. Wir werden das Problem haben, dass dieser Roboter nicht vor Gericht gestellt werden kann. Der Programmierer und der Einsatzleiter werden sagen: "Wir können nichts dafür, der Roboter hat selbst entschieden, die künstliche Intelligenz hat bei ihm dazu geführt, dass er halt eben doch auf Kinder statt auf den gesuchten Terroristen geschossen hat."

Es gibt Organisationen, nicht nur das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, sondern auch andere internationale Organisationen, die sich dafür starkmachen, dass man dieses Problem nun endlich international angeht und dass die Völkergemeinschaft eine Einigung findet, bevor uns die Technik überholt hat. Es ist wichtig, dass wir international anerkannte Regeln schaffen, was ein Waffensystem, das autonom unterwegs ist, tatsächlich tun darf, wer die Verantwortung trägt und wer dann auch allfällige Verletzungen ahnden kann, damit das humanitäre Völkerrecht nicht einfach durch die Technik untergraben und die Verantwortung abgeschoben wird.

Im Moment harzen diese Verhandlungen. Ein nächstes Treffen im August wurde aus Geldmangel abgesagt - aus Geldmangel, bei einem so wichtigen Thema!

Wir alle wissen, wie schnell diese Entwicklung vorwärtsschreitet. Gleichwohl sehe ich, dass ein Verbot wahrscheinlich nicht wirklich plausibel ist. Es wird keine Mehrheit finden. Als umso wichtiger erachte ich es, dass sich die Schweiz als Garantiestaat der Uno-Konvention für konventionelle Waffen dafür einsetzt, dass autonome Waffensysteme in Kriegsgebieten künftig nicht einfach auf Menschen schiessen.

Ich bin gespannt, ob der Bundesrat bereit ist, seine etwas lauwarme und sehr zurückhaltende Stellungnahme vielleicht noch in eine etwas aktivere umzuwandeln.