preparatory:AB 217643

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Bigler, wir leben in einer Demokratie, in der sich eine unabhängige Strafverfolgungsinstanz gegen eine durch das Parlament vorgenommene Kürzung gewehrt hat. Übrigens haben auch Departemente wie das VBS früher Nachtragskredite in viel höherem Ausmass beantragt. Die Demokratie erfordert Respekt vor den Institutionen.

Ich ende mit einem Zitat Ihres ehemaligen Parteipräsidenten Philipp Müller im Ständerat zu diesem Thema. Herr Müller ist in der entsprechenden Subkommission und kennt das Thema sogar länger als Sie, geschätzter Herr Kollege Bigler. Herr Ständerat Müller führte im Ständerat aus, dies sei das falsche Übungsobjekt, um ein Zeichen zu setzen.