Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Es war das finanzpolitische Gewissen, das mich dazu gebracht hat, diesen Vorstoss zu bekämpfen, und in keiner Art und Weise die Geringschätzung der Kulturschaffenden oder deren Organisationen. Frau Müller-Hemmi hat - wahrscheinlich, weil sie mich gut kennt - genau jene Kulturorganisationen aufgezählt, die mir eigentlich noch relativ nahe stehen. Ich selbst und auch unsere Fraktion haben überhaupt nichts dagegen, wenn das geltende Beitragsverfahren abgeändert wird, sodass diese kulturellen Organisationen ihre Tätigkeit und ihre Ausgaben besser planen können. Aber das kann der Bundesrat auf eigene Veranlassung hin tun.

Hingegen wehren wir uns ganz entschieden gegen eine "substanzielle Erhöhung des Budgetkredits", wie dies die Motionärin darüber hinaus verlangt und wie es der Bundesrat im Finanzplan teilweise festgelegt hat. Sie alle hier im Saal kennen die schwierige Finanzlage des Bundes, und Sie alle wissen, dass der Bundesrat schon wieder ein Sparpaket schnürt, um der vom Volk mit grossem Mehr angenommenen Schuldenbremse gerecht zu werden.

Angesichts des überproportionalen Ausgabenwachstums sind wir erstaunt, dass der Bundesrat immer wieder grosszügig und leichtfertig genug ist, Vorstösse entgegenzunehmen, welche zu einer Erhöhung der Ausgaben führen. Darum geht es mir bei der Bekämpfung dieses Vorstosses.

Die Kulturförderung sowie die Förderung und die Unterstützung kultureller Organisationen gehören nicht zu den Kernaufgaben des Bundes. Vielmehr wäre es sinnvoll und richtig, wenn diese eigenständig funktionieren könnten. Dies umso mehr, als wir einen immer breiteren Kulturbegriff haben und immer breitere kulturelle Tätigkeiten in unserem Land unterstützen müssen - nicht nur die althergebrachten, sondern auch zum Teil importierte Formen von Kultur. Zudem bestehen in den Kantonen und in den Gemeinden verschiedene Gefässe, mit denen Kultur in unserem föderalistischen System sinnvoll gefördert werden kann, z. B. der Lotteriefonds usw.

Wir dürfen nicht nur in der Wintersession während der Budgetdebatte an unsere Finanzen denken, sondern wir sollten dies das ganze Jahr hindurch tun. Daher bitte ich Sie, Ihre Verantwortung gegenüber den Bundesfinanzen nicht nur dort wahrzunehmen, sondern auch dann, wenn es darum geht, Vorstösse zu unterstützen oder eben nicht zu unterstützen.

In diesem Fall kann die SVP-Fraktion den Vorstoss Müller-Hemmi weder als Motion noch als Postulat unterstützen, und ich bitte Sie, dies auch nicht zu tun.