Jans Beat · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Das waren jetzt zwei Fragen. Das Privileg besteht ja darin, dass die Landwirte ihr Vermögen im Geschäftsvermögen halten können, dass sie in der Regel keine Gewinne schreiben und deshalb auch keine Gewinnsteuern zahlen. Das ist in etwa die Logik. Ich habe hier gesagt, dass ich keine Bauern kenne, die Steuern zahlen. Wenn das bei Ihnen anders ist, bin ich gerne bereit, das hier jetzt zu korrigieren.

Das andere ist das mit dieser ungerechten Behandlung. Wie gesagt, wir haben jetzt dieses Postulat angenommen. Ob es irgendeinen Handlungsbedarf gibt, werden wir sehen. Aber wichtig scheint mir doch noch, dass die Diskussion auch gezeigt hat, dass es eben in den Kantonen die Möglichkeiten gibt, diese Härtefälle auszugleichen. Das heisst, man kann den Zeitpunkt der Besteuerung hinauszögern. Damit kann man diese Probleme, die zum Teil entstanden sind, lösen, übrigens auch im Kanton Waadt. Ich glaube, Herr Grin, bei Ihnen gibt es jetzt am meisten Probleme mit diesem Vollzugswechsel, den das Bundesgericht provoziert hat. Das hat aber sehr viel mit der Praxis Ihres Kantons zu tun und sehr viel weniger mit den gesetzlichen Regelungen des Bundes.