Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Die gebundenen Ausgaben haben in den letzten Jahren tatsächlich eine unheilige Entwicklung durchgemacht. Nehmen wir das Jahr 2015. Damals waren 50 Prozent der Bundesausgaben gebunden. Jetzt sind es bereits über 60 Prozent. Dazu haben Sie und wir mit Fondslösungen beigetragen. Wenn das so weitergeht, wird der Spielraum immer kleiner. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die AHV ist eine gebundene Ausgabe. Der Bund bezahlt einen fixen prozentualen Anteil an die Ausgaben der AHV. Die AHV-Ausgaben wachsen aber wesentlich schneller als die Bundesausgaben. Auch durch solche gebundenen Ausgaben wird der Handlungsspielraum für Sie und für uns immer kleiner.

Das Ziel, das diese Motion anstrebt, ist richtig. Sie und wir brauchen mehr Handlungsspielraum im Budget, um auch Schwerpunkte zu setzen und nicht immer an den gleichen fünf Positionen im Budget noch einzusparen, bis wir die Schuldenbremse eingehalten haben. Diese Selbstdisziplinierung hat sich - schauen wir die Schuldenbremse an - durchaus bewährt.

In der Stellungnahme schreiben wir jedoch, dass die Reduktion auf einer längeren Zeitachse passieren wird. Jede gebundene Ausgabe ist entweder durch ein Gesetz oder sogar durch die Bundesverfassung gebunden. Wir müssen also Gesetze und die Verfassung ändern. Wir brauchen die Zustimmung der Kantone, wir brauchen die Zustimmung des Volkes. Das ist ein langer und beschwerlicher Weg. Das soll uns aber nicht daran hindern zu versuchen, diese Situation zu korrigieren.

Der Bundesrat ist deshalb bereit, diese Motion gutzuheissen, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass wir uns auf der Zeitachse noch nicht festlegen wollen. Es handelt sich um einen Bestandteil von Massnahmen, mit denen wir mehr Handlungsspielraum im Budget erhalten möchten, zugunsten von Ihnen, aber auch zugunsten des Bundesrates.[GZ]

Ich bitte Sie also, die Motion anzunehmen.