Gmür Alois · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Meine Minderheit ist sich der Problematik der steigenden gebundenen Ausgaben bewusst. Wir wissen, dass die gebundenen Ausgaben bis 2020 gegenüber 2015 um 14 Prozentpunkte steigen und rekordhohe 64 Prozent erreichen werden. Es sind aber alles Volksentscheide, die zu dieser Erhöhung führen, z. B. der Bahninfrastrukturfonds (BIF) und der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Die Mehrheit des Volkes hat das so gewollt.

Es kommt dazu, dass das Parlament selber die Tendenz hat, zusätzliche gebundene Ausgaben zu beschliessen; so geschehen hier in diesem Saal vor ein paar Wochen, während der Sondersession, beim regionalen Personenverkehr, wo gegenüber der Vorlage des Bundesrates um mehr als 100 Millionen Franken aufgestockt wurde. Auch im Bildungs- und Forschungsbereich hat das Parlament massive zusätzliche Ausgaben beschlossen. Grundsätzlich geben wir hier drin immer mehr aus, als der Bundesrat vorsieht.

Der Bundesrat handelt mit seiner Empfehlung zur Annahme der Motion natürlich sehr wohlüberlegt. Es werden sich hier drin sehr bald wieder Gelegenheiten ergeben, bei denen das Parlament mehr ausgeben will als der Bundesrat. Hier drin finden sich immer wieder genügend Gründe, um mehr Geld auszugeben. Der Bundesrat kann dann mit gutem Gewissen auf diese Motion aufmerksam machen.

Wenn Sie dieser Motion zustimmen, heisst das, dass in den nächsten Jahren bei den gebundenen Ausgaben 1,8 bis 3,7 Milliarden Franken gespart werden müssen. Es müsste dann bei der AHV, bei der IV, bei den Prämienverbilligungen, bei den Ergänzungsleistungen, bei der Arbeitslosenversicherung, beim BIF und beim NAF, die kürzlich beschlossen wurden, gespart werden. 1,8 bis 3,7 Milliarden Franken in diesen Bereichen zu sparen ist einfach nicht realistisch. Die Kosten bei einer allfälligen Entflechtung der Aufgaben den Kantonen zu überwälzen, um den Bund zu entlasten, ist auch nicht zu verantworten. Diese Motion setzt Ziele, die einfach nicht erreicht werden können.

Es werden grosse Ankündigungen gemacht, die schlussendlich nicht eingehalten werden können. Die Annahme dieses Vorstosses stellt unsere Glaubwürdigkeit hier drin infrage. Der Bundesrat selbst stellt fest, dass es nicht realistisch sei, in den nächsten Jahren bei den gebundenen Ausgaben 5 bis 10 Prozent zu sparen. Es müsse, so schreibt er, vor allem das Wachstum gebremst werden. [PAGE 1113]

Meine Minderheit ist auch für Sparen. Kein weiteres Ausgabenwachstum mehr zuzulassen wäre ein realistisches Ziel und schon eine grosse Leistung dieses Parlamentes. Ich bitte Sie, die Tatsachen nicht zu verkennen und eine realistische, glaubwürdige Finanzpolitik zu betreiben. Unterstützen Sie deshalb meine Minderheit.