Girod Bastien · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Die Grünen verlangen, Gesetzeslücken zu schliessen, welche zu Geldwäscherei durch Anwaltskanzleien führen. Die Berichterstattung rund um die Panama Papers zeigt, dass die bisherigen Massnahmen zur Reduktion der Geldwäscherei nicht greifen. Zwar haben sich die allermeisten Banken aus der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zurückgezogen. Gleichzeitig hat sich aber gezeigt, dass Lücken im Geldwäschereigesetz dazu führen, dass Anwaltskanzleien einen bedeutenden Anteil der unsauberen Geschäftspraktiken übernehmen.

Dieser Umstand gefährdet die Weissgeldstrategie der Schweiz und schadet dem Ruf des schweizerischen Finanzplatzes. So fordern denn auch ernsthafte Trust-Anbieter eine Überwachung der Anwaltskanzleien durch die Finma, weil die heutige Situation mit einem hohen Geldwäschereirisiko verbunden ist, was schädlich ist für den Ruf der Schweiz. Die Grünen verlangen deshalb vom Bundesrat, dass er das Geldwäschereigesetz dahingehend anpasst, dass insbesondere folgende Lücken geschlossen werden:

Erstens brauchen wir eine funktionierende Aufsicht für Finanzintermediäre. Die Finma oder eine entsprechende unabhängige Instanz muss die Aufsicht über die Finanzintermediäre übernehmen.

Zweitens verlangen wir, dass keine Umgehung durch Berateranwälte möglich ist. Anwälte, die als Berater von Trusts arbeiten, sind auch dem Gesetz zu unterstellen.

Drittens verlangen wir, dass es keinen Missbrauch des Anwaltsgeheimnisses gibt, dass man also nicht unter dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses Geldwäscherei begünstigt und es dazu missbraucht. [PAGE 1119]

Ich bitte Sie, diesen Vorstoss für einen sauberen Finanzplatz, für eine glaubwürdige Weissgeldstrategie, für den guten Ruf der Schweiz zu unterstützen.