Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in der Stellungnahme zum Postulat 16.3277, "Die Zulässigkeit von Briefkastenfirmen überprüfen", ausgeführt, dass er sehr viele Massnahmen ergriffen hat und der Meinung ist, dass diese entsprechend genügen. Ich versuche, Ihnen einige davon noch einmal aufzuzählen: Domizilgesellschaften mit Sitz in der Schweiz unterliegen den gleichen Transparenzbestimmungen wie operative Gesellschaften. Es braucht einen Handelsregistereintrag; die Vertretung durch eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz und ein Domizil in der Schweiz sind erforderlich dafür. Wir haben weitere Transparenzbestimmungen; ich erinnere an den automatischen Informationsaustausch und an den spontanen Informationsaustausch. Bereits in diesem Jahr werden von 38 Ländern Daten gesammelt, die ausgetauscht werden. Eine Vorlage, mit der weitere 41 Länder einbezogen werden sollen, ist zu Ihnen unterwegs. Damit haben wir in diesem Bereich eine grosse Transparenz, und Daten können ausgetauscht werden. Es gibt dann mit den Beps-Projekten, die länderbezogene Berichterstattung, der Sie zugestimmt haben und die wir Ihnen ebenfalls unterbreiten. Auch das schafft Transparenz und gibt die Möglichkeit, hier nachzugehen. Der Austausch von Rulings über Domizilgesellschaften wird die Attraktivität von Briefkastenfirmen ebenfalls verkleinern.

Das sind die Massnahmen, die wir in den letzten Jahren eingeleitet haben, an denen wir arbeiten und denen Sie entsprechend auch zugestimmt haben. Auch mit der Steuervorlage 17 soll für entsprechende Transparenz gesorgt werden. International nicht mehr anerkannte Steuerregimes werden mit dieser Steuervorlage 17 abgeschafft. Den Bericht über die Geldwäscherei der Gafi, den wir letztes Jahr im Dezember erhalten haben, haben wir inzwischen aufgearbeitet. Auch hier kommen eine Gesetzesänderung und Verbesserungen, mit denen wir Ihnen die zu erfüllenden Punkte vorlegen werden. Auch das wird zu einer weiteren Verbesserung der Transparenz führen. Ich denke, mehr ist kaum mehr möglich; ich wüsste keinen Bereich, in dem man noch nicht Transparenz hat oder allenfalls den Fragen nachgehen kann, die noch bestehen. In diesem Sinne, denkt der Bundesrat, sind die Massnahmen, die im Postulat gefordert werden, eigentlich im Rahmen der Möglichkeiten erfüllt, und wir arbeiten aktiv an ihrer Umsetzung.[GZ]

Ich bitte Sie also, dieses Postulat nicht anzunehmen.