Ammann Thomas · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit und möchte Sie bitten, dieser Initiative Folge zu geben. Die Qualität der Dienstleistung in der Grundversorgung ist je nach Landesgegend heute noch sehr unterschiedlich. Um eben den nationalen und sozialen Zusammenhalt in unserem Land sicherzustellen, sollte - wie dies diese parlamentarische Initiative fordert - die ganze Bevölkerung der Schweiz gleichmässigen Zugang zu den Gütern und Dienstleistungen des üblichen Bedarfs in bestmöglicher Qualität und zu gerechten Bedingungen haben. Es ist auch so, dass die Grundversorgung von allen drei Staatsebenen - Bund, Kantonen und Gemeinden - gefordert ist und sie bei der Erbringung der Grundversorgung Partner sind. Mit dem heute geltenden Recht ist dies jedoch nicht in allen Bereichen gewährleistet. Auch aus diesem Grunde wäre dieser parlamentarischen Initiative eben Folge zu geben.

Auch wir von der Minderheit sprechen uns für das Primat des Wettbewerbs aus. Güter werden nämlich in der Regel unter Wettbewerbsbedingungen effizienter produziert und vertrieben und Dienstleistungen effizienter erbracht als in einem gelenkten Markt. Doch gerade weil es eben auch in unserer Schweiz Gebiete gibt, die für den Markt weniger interessant sind, ist eine Regelung der Grundversorgung zu finden, die diesen Namen letztlich auch verdient. Wir wollen nicht, dass die staatliche Tätigkeit unter dem Deckmantel der Grundversorgung ausgedehnt wird, sondern fordern einfach eine Abdeckung der gesamten Schweiz mit der Grundversorgung, was letztlich im Sinne des Grundsatzes einer solidarischen Schweiz zu verstehen ist.[GZ]

Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.