Vitali Albert · Nationalrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Im Rahmen des Voranschlags 2017 beantragte der Bundesrat eine Umwandlung des Bundesdarlehens an die Sifem AG von rund 374 Millionen Franken in Aktienkapital. Auf Ersuchen der Finanzdelegation haben die Finanzkommissionen des Ständerates und des Nationalrates den Antrag des Bundesrates vorerst zurückgewiesen, dies mit der Begründung, das Geschäft bedürfe einer eigenständigen Debatte, weil die Sifem seit ihrer Gründung immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen gewesen sei. Insbesondere interessierte, ob die Ziele der Sifem nur durch eine eigenständige Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft oder auch durch Instrumente der klassischen Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden können. Gleichzeitig reichte die Finanzkommission unseres Rates das Postulat 16.3913, "Sifem AG. Antrag des Bundesrates auf Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital", ein, welches vom Nationalrat in der Frühjahrssession 2017 angenommen wurde.

Die Finanzkommission unseres Rates hat nun den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates diskutiert und zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat möchte die Umwandlung mit dem Voranschlag 2018 vollziehen. Die Finanzkommission stützt den Bundesrat in diesem Bestreben. In einer Konsultativabstimmung hat sie sich für die Umwandlung ausgesprochen. Diese beseitigt negative Auswirkungen in der Rechnungslegung, kalkulatorische Zinsen für das an sich zinslose Bundesdarlehen, reduziert das Wechselkursrisiko und macht die Sifem für die Mobilisierung von privaten Investoren attraktiver. Die Umwandlung sei haushaltneutral und ergebe für den Bund keine wesentlichen Nachteile.

Falls sich die beiden Räte für die Umwandlung aussprechen, wird der Bundesrat die definitive Umsetzung in der Wintersession beim Voranschlag 2018 unterbreiten und beantragen. Die FDP-Liberale Fraktion ist mit diesem Vorgehen im Grundsatz einverstanden, und wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis.