Schwander Pirmin · Nationalrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Mit dem Bericht zum Postulat der Finanzkommission hat der Bundesrat eigentlich drei Fragen beantworten müssen. Erstens stellt sich die Frage, ob die Ziele der Sifem nicht auch mit der klassischen Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden können. Zweitens geht es um die Frage, ob die angestrebten Ziele tatsächlich erreicht worden sind. Drittens ist zu beantworten, weshalb überhaupt eine Umwandlung von Darlehen in Aktienkapital beantragt wird.

Nun, zur ersten Frage, ob die Ziele nicht auch auf andere Weise erreicht werden könnten, gibt der Bericht nur oberflächlich Auskunft. Es heisst lediglich, dass die Sifem komplementär zu den Instrumenten der klassischen Entwicklungshilfe agiere, wobei die Sifem ein integrierter Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des Bundes sei. Komplementarität bestehe vor allem zu Massnahmen der Privatsektorförderung, welche die Finanzmarktinfrastruktur und das Geschäftsumfeld in den Zielländern verbessern. Die Frage aber, ob dieses Ziel nicht auch mit der klassischen Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden könnte, wird nicht explizit beantwortet. Da sind wir nicht zufrieden.

Zur zweiten Frage, wie die angestrebten Ziele erreicht werden sollen oder ob sie überhaupt erreicht worden sind, wird im Bericht gesagt - und dies gar langatmig, muss ich sagen -, dass die Ziele erreicht worden seien. Doch im Bericht finden sich keine substanziellen Angaben dazu. Man sagt zwar, es seien 466 000 Arbeitsplätze geschaffen worden, was richtig und ein wichtiges Ziel ist, doch massgebend wäre, ob all diese Arbeitsplätze auch nach dem Rückzug der Sifem erhalten bleiben und wie lange diese erhalten bleiben. Es ist massgebend, ob die Zahl der Arbeitsplätze nach dem Rückzug der Sifem tatsächlich auch erhöht werden kann. Das ist ein massgebendes Kriterium, das erfüllt sein muss, damit man dann wirklich von Erfolg sprechen kann. Doch diese Zahlen haben wir noch nicht oder noch nicht in ausreichendem Detaillierungsgrad, mit dem sich diese Frage klar beantworten lässt. Wir erwarten also, wenn wir diese Frage nochmals auf den Tisch legen, bessere Kennzahlen für die Zukunft, vor allem für Projekte, bei welchen sich die Sifem schon vor einigen Jahren zurückgezogen hat. Wir wollen wissen, wie sich ein Unternehmen nach dem Rückzug der Sifem entwickelt hat; das ist ein massgebendes Kriterium.

Nun aber komme ich zur finanzpolitischen Frage: weshalb die Umwandlung? Da steht im Bericht: "Die angestrebte Umwandlung des Bundesdarlehens in Sifem-Eigenkapital beseitigt negative Auswirkungen in der Rechnungslegung und macht Sifem für die Mobilisierung von privaten Investoren attraktiver." Wenn wir diesen Satz hören, müssen wir finanzpolitisch hellhörig sein: "beseitigt negative Auswirkungen in der Rechnungslegung". Es kann doch nicht sein, dass wir etwas anpassen wegen der Rechnungslegungsvorschriften. Das muss uns hellhörig machen. Wir können auch sagen, wir nehmen einen anderen Standard, oder wir machen eine Ausnahme vom Standard, unabhängig davon, ob es international möglich ist oder nicht. Aber dass wir etwas ändern müssen, dass wir Darlehen in Eigenkapital umwandeln müssen, weil wir einen Rechnungslegungsstandard mit negativen Auswirkungen haben, ist also wirklich keine Begründung. So etwas habe ich in meinem Leben noch nie gehört, und ich habe doch ein gewisses Alter. [PAGE 1134]

Die Mobilisierung von privaten Investoren soll attraktiver werden. Attraktiver - was heisst das? Die Umwandlung von Darlehen in Aktienkapital macht die Sifem attraktiver für Drittinvestoren. Wieso? Ändert das Risiko für den Bund? Diese Frage müssen wir jetzt stellen. Wird das Risiko anders? Die Antwort haben wir im Bericht selbst. Ich lese Ihnen die Stelle vor: "Zudem ist die heutige Fremdkapitalfinanzierung von Sifem für eine Beteiligungsgesellschaft unüblich" - da stellt sich die Frage, was da unüblich sein soll - "bzw. für private Investoren unattraktiv." Die heutige Finanzierung soll unattraktiv sein? Es heisst weiter: "Sie könnte der Perspektive einer Mobilisierung privater und institutioneller Investoren entgegenstehen, z. B. wenn Sifem einen Teil der Anlagen durch Private refinanzieren lassen möchte" - jetzt müssen Sie zuhören! -, "weil dies eine angemessene Regelung betreffend die Rangfolge der Verbindlichkeiten voraussetzt und ausreichend Aktienkapital von Sifem als Sicherheit vorhanden sein muss."

Der Bericht liefert ganz genau die Antwort: Das Risiko ändert, wir haben mehr Risiko. Wollen wir das? Wir vonseiten der SVP möchten das nicht, wir möchten das gründlich untersuchen. Aus heutiger Sicht, wenn wir heute zu entscheiden hätten, würde die SVP-Fraktion diese Umwandlung ablehnen. Wir werden das sicher nochmals genauer anschauen.

Da sind viele Fragen offen, und wir bitten Sie, Herr Bundesrat, diese Fragen zu beantworten.