Rechsteiner Paul · Ständerat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Der Grund dafür, die Vorlage materiell zu behandeln und sie nicht an den Bundesrat zurückzuweisen, ist evident. Alle Fragen, die aufgeworfen wurden, können im Rahmen der Detailberatung behandelt werden, dafür bedarf es keiner Rückweisung.

Politische Bedeutung hat ja eigentlich nur ein einziger Punkt: die Frage der Auslagerung und der Privatisierung von SBB Cargo. Wir haben diese Debatte ja schon mehrfach geführt. Hier möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass das Erfolgsmodell der schweizerischen Bahnen, der Verkehrspolitik das System der integrierten Bahn ist, was auch bedeutet, dass die SBB Güterverkehr erbringen müssen.

Vom Gesetz her gibt es im Bereich des Güterverkehrs - im Gegensatz zum Personenverkehr - ja schon seit Langem einen offenen Markt, eine Liberalisierung. Trotzdem sind die Schwierigkeiten evident. Es ist ökonomisch eine anspruchsvolle Sache; nur bei den Ganzzügen gibt es so etwas wie einen Wettbewerb. Beim Einzelwagenladungsverkehr, der sehr anspruchsvoll ist, bei dem es eine ganze Infrastruktur braucht, ist es ja so, dass schon aus ökonomischen Gründen so etwas wie ein natürliches Monopol besteht, was auch für das System der integrierten Bahn spricht.

Auch ich bin der Meinung meiner Vorredner: Der Bericht ist aufgrund des Postulates 15.3496, "Evaluation der Weiterentwicklungsmöglichkeiten von SBB Cargo", in Erarbeitung. Rationale Gesetzgebung heisst, zunächst die Dinge zu studieren, den Bericht abzuwarten und dann die Debatte informiert wieder zu führen. In diesem Sinne führt es in die falsche Richtung, diesen politischen Entscheid im Sinne des Rückweisungsantrages herbeizuführen.

Ich bitte Sie mit der Kommission, auf die Vorlage einzutreten, sie materiell zu behandeln und die Rückweisung abzulehnen.