Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Natürlich wäre es wünschenswert, dass man Massnahmen gegen die Werbefenster treffen könnte. Wir haben uns schon mehrfach darüber unterhalten. Es ist auch richtig, dass das Werbevolumen, das der Schweizer Werbemarkt verliert, am Zunehmen ist. Insofern hätten auch die Schweizer Werbe- und Medienunterhaltungsunternehmen ein Interesse daran. Deshalb sagen wir in erster Linie, dass das auch ein Grund ist, weshalb wir eine starke SRG brauchen, die Werbung betreiben darf. Das ist auch ein Grund, weshalb Admeira gegründet wurde - um irgendeine Antwort zu haben, damit nicht jedes Jahr Werbeauftraggeber die Kanäle nutzen, die vielleicht zu günstigeren Preisen Werbeminuten anbieten können.

Rechtlich ist es nicht ganz einfach, solche Massnahmen zu treffen. Es gibt das Europarats-Übereinkommen, das die Schweiz verpflichtet, Werbefenster, die aus anderen Mitgliedstaaten eingestrahlt werden, zu tolerieren und zu akzeptieren. Das ist dieser Europarats-Regelung immanent. Das ist auch innerhalb der europäischen Zuständigkeitsordnung zu akzeptieren. Man müsste sonst das Übereinkommen kündigen. Dann hätte man aber auch alle Vorteile des grenzüberschreitenden Fernsehens nicht mehr. Das geht nicht.

Das Problem dürfte sich aufgrund der Zunahme des Internetfernsehens und der Internetwerbung sogar noch verstärken. Die Cloud, von der aus diese Werbung ausgestrahlt wird, ist irgendwo, vielleicht in einem anderen Territorium. Sie können weder technisch noch gesetzlich dagegen vorgehen. Das sind Fakten technischer Natur, mit den erwähnten Problemen. Artikel 10 des von Ihnen erwähnten Europarats-Übereinkommens ist nur ein politischer Appell, dass man Medienvielfalt respektieren soll. Er ist rechtlich nicht durchsetzbar, somit ein frommer Wunsch. Auch Artikel 16 ist keine Grundlage, um eine Abgabe erzwingen zu können. Angesichts der Bedeutung des Internets gibt es in Europa eine neue Richtlinie, die in Erarbeitung ist. Das scheint uns ein spannender Weg zu sein. Dort kommen, wie Sie gesagt haben, alle diese Fragen auf den Tisch.

Auch die französischsprachigen Belgier konnten bisher nicht gegen die Werbefenster aus Frankreich, Luxemburg oder woher auch immer vorgehen. Andere Länder, die englischsprachig sind, kennen dieselben Phänomene, wenn amerikanische Veranstalter Werbung ausstrahlen, ohne dass man in diesen Ländern wie Grossbritannien usw. etwas an Informationen über das eigene Land mitbekommt.

Mit der technischen Entwicklung - davon sind wir überzeugt - wird die Diskussion vermehrt auf die wirtschaftlichen Effekte fokussiert und darauf, dass diese eben zu Marktverzerrungen und schlussendlich zu einer Schwächung des Service public in allen Staaten führen. Hier haben wir ein grosses Interesse daran, im Gespräch mit unseren Nachbarn bzw. den Veranstaltern zu bleiben, die diese Werbefenster beherbergen. Damit sind wir auch im Rahmen der hängigen Media-Verhandlungen genau informiert und können uns einbringen, um die Interessen der Schweiz zu wahren.