Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Herr Hösli hat sicher Recht, für den Kanton Glarus bedeutet sicher der Anteil der Schutzgebiete von 19 Prozent der Gesamtfläche eine grosse Einschränkung. Es wurde aber richtigerweise darauf hingewiesen, dass flächenmässig natürlich Wallis und Graubünden die von Schutzgebieten mit Abstand am meisten betroffenen Kantone sind. Die Frage ist, ob dort etwas anderes passieren würde als heute, wenn weniger geschützt würde. Wenn wir also die Bestimmungen etwas zurücknehmen oder Inventare verkleinern würden, würde dann wirtschaftlich etwas anderes passieren? Das ist am Schluss die Frage.

Da müssten Sie abwägen: Was ist die grössere Beeinträchtigung, weniger Natur, weniger Tiere oder mehr Aktivitäten, Schneesportanlagen usw., die Sie dann dort hinstellen könnten? Insofern gilt unser Interesse eigentlich auch hier wieder der Balance. In den letzten zehn Jahren hat die Fläche der nationalen Schutzgebiete einzig mit den von Herrn Ständerat Rieder erwähnten Trockenwiesen zugenommen und mit den Waldflächen, die die Kantone festlegen bzw. die meistens in den Berggebieten entstehen, weil nicht mehr gerodet wird. Sonst hat der Bund seit zehn Jahren keine Inventaranpassungen mehr vorgenommen. Umgekehrt haben Sie etwa bei der Energiegesetzgebung gegen unseren Antrag den Biotopschutz erhöht. Sie haben dort auch die Zahl der Zug- und Wasservogelreservate erhöht, nicht der böse Bund oder das Bafu.

Insofern stellt sich auch hier die Frage: Ist die gute Umwelt- und Landschaftsqualität der ländlichen Räume und des Berggebietes ein Standortvorteil oder eher ein Standortnachteil? Wir meinen, dort, wo es um Fragen wie Skiliftanlagen geht, erlaubt die Gesetzgebung ja auch in Gebieten des Bundesinventars relativ viele Ausnahmen, wo sich dann auch im Sinne der wirtschaftlichen Weiterentwicklung Möglichkeiten ergeben. Die Regionalpolitik des Bundes, die die Kantone hier unterstützt, unterstützt sie ja auch mit finanziellen Mitteln. Wir glauben, dass eigentlich auch das, was wir mit der Pärkepolitik entwickelt haben, in einigen Kantonen wirtschaftliche Entwicklungen in die Regionen hineingetragen hat - das hilft bei Ihnen nicht, weil bei Ihnen flächenmässig die Jagdbanngebiete zu Buche schlagen.

Deshalb meinen wir: Auch hier ist es nicht einfach, die Balance zu finden. Wir kommen ja mit der Umsetzung der Strategie Biodiversität, und dort werden Sie genau sehen, wie wir bestehende Gebiete eher qualitativ aufwerten können, statt sie auszudehnen. Und dann werden wir die Frage der Balance zwischen Schutz und Nutzen nochmals eingehend diskutieren und die Ziele festlegen.