Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Ich habe hier keine "strong feelings". Wir sagen ja, ein weiterer Prüfauftrag sei nicht nötig, weil wir diese Frage ohnehin prüfen, wie wir in der Stellungnahme geschrieben haben. Eine solche Regelung ist in der heutigen Gesetzgebung bis 2020 nicht möglich, weil natürlich der ganze Mechanismus mit den Reduktionen in Kraft ist und das mit der Wirtschaft so abgesprochen ist. Das Anliegen ist im Moment auch ein bisschen wesensfremd, weil das CO2 ja dort bilanziert wird, wo es ausgestossen wird. Wenn man sich jetzt einfach als Bezüger an eine Fernwärmeleitung hängt, reduziert man eigentlich nichts.

Wir arbeiten aber an einer Lösung, wir hoffen ja sowieso, dass dann das Emissionshandelssystem mit Europa verlinkt ist, was für die Wirtschaft spannend wäre. In diesem Fall ist es für uns denkbar, die alte Regelung für die Phase ab 2020, also für die nächste Reduktionsphase, aufzunehmen. Wir diskutieren das aktuell mit der Wirtschaft. Wir machen diese Arbeiten also ohnehin, aber ich kann mich noch nicht zur Aussage verpflichten, dass es dann so herauskommt, wie Sie es möchten. Aber ich kann mich dazu verpflichten, dass wir das anschauen, so oder so. Die Vernehmlassung zum Gesetz wird auch noch dieses Jahr gestartet. Sie können davon ausgehen, dass wir schon im nächsten Jahr mit der Erarbeitung einer Verordnung beginnen würden. Damit wird das Anliegen laufend aufgenommen.