Weibel Thomas · Nationalrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Meine Motion will in den Anlagebestimmungen für die Pensionskassen eine eigene Anlagekategorie "Infrastrukturanlagen" mit einer eigenen Maximalquote schaffen.

Die strukturellen Herausforderungen der beruflichen Vorsorge nehmen zu. Unter der gegebenen Zinssituation und in Anbetracht der vielfältigen Risiken ist das nachhaltige Erwirtschaften ausreichender Kapitalerträge für Vorsorgeeinrichtungen wesentlich schwieriger geworden. Ohne sinnvolle Anpassung der Anlagen und Verbesserung der Anlageergebnisse werden die bereits existierenden Effekte der Umverteilung zwischen aktiven Beitragszahlern und Rentnern weiter zunehmen.

Als alternative Anlagen werden Infrastrukturanlagen heute zugelassen. Aber sie werden gleichzeitig stigmatisiert, denn alternative Anlagen werden mit Intransparenz und hohen Kosten in Verbindung gebracht. Um dies zu verhindern, will ich eine eigene Anlagekategorie schaffen.

Infrastrukturanlagen bilden das Rückgrat jeder Volkswirtschaft. Sie zeichnen sich durch Langfristigkeit und hohe Wertbeständigkeit bei stabilen Erträgen aus, was für die Vorsorgeeinrichtungen ideal ist. Infrastrukturanlagen zeichnen sich auch durch eine geringe Abhängigkeit von anderen Anlagekategorien aus, da ihre Wertschöpfung meist nicht von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinflusst wird. Sie korrelieren nicht oder nur wenig mit den Entwicklungen auf den weltweiten Aktien- und Obligationenmärkten. Sie betreffen ausschliesslich Sachwerte, welche von gesamtgesellschaftlicher Relevanz sind; sie schaffen Raum für qualifizierte Arbeitsplätze und Wertschöpfung, insbesondere auch im Inland.

In der Schweiz, aber auch global besteht ein enormer Geldbedarf für Infrastrukturprojekte; somit ist es möglich, hier zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Man kann die Infrastruktur verbessern und die Konjunktur stimulieren, man findet aber auch einen Ausweg aus dem Anlagenotstand der Schweizer Pensionskassen.

Selbstverständlich dürfen wir die Risiken nicht vergessen - diese dürfen nicht vernachlässigt werden. Denn nicht alle Infrastrukturanlagen sind auch sichere Anlagen. Infrastrukturanlagen bieten Pensionskassen aber stetige und langfristige Erträge, sofern sie richtig ausgewählt sind. Dennoch wird diese Möglichkeit noch sehr wenig genutzt. Werfen wir einen Blick auf die Swisscanto-Pensionskassenstudie 2016: Seit dem Jahr 2013 werden Infrastrukturinvestitionen separat ausgewiesen. Die aktuelle Studie zeigt eine leichte Zunahme der Investitionen in Infrastrukturanlagen, aber dies auf einem sehr tiefen Niveau. Erstmals wird ein Wert von sage und schreibe 0,3 Prozent erreicht. In den Vorjahren waren es jeweils 0,2 Prozent.

Die Bedeutung der Infrastrukturanlagen in den Portfolios ist also noch marginal. Deshalb ist meine Motion notwendig. Die Vorsorgeeinrichtungen brauchen eine Motivation, um das Geld - unser Geld - vermehrt in Infrastrukturanlagen zu investieren. Eine eigene Anlagekategorie reduziert die [PAGE 1168] Verunsicherung, sie erhöht die Bereitschaft, sich mit Infrastrukturanlagen zu befassen und darin zu investieren.[GZ]

Ich bitte Sie deshalb, meine Motion anzunehmen.