Köppel Roger · Nationalrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Danke, geschätzter Kollege Nussbauer, für Ihre Ausführungen. Erklären Sie mir doch bitte, wie es mit Ihrem Verständnis von Unabhängigkeit und Volksrechten zu vereinbaren ist, wenn die Schweiz mittels eines Rahmenabkommens der automatischen Übernahme europäischen Rechts und europäischen Richtern unterstellt wird. Was ist Ihr Verständnis von Unabhängigkeit, wenn es mit solchen Entwicklungen kompatibel ist?