Köppel Roger · Nationalrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Müller Walter verlangt vorerst die Prüfung der Bildung einer parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zum Parlament des Vereinigten Königreichs; wenn möglich soll diese Delegation auf Gegenseitigkeit beruhen. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat mit 10 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, Ihnen zu empfehlen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Zwar anerkennt die Mehrheit vor dem Hintergrund des Brexit die Bedeutung der Wichtigkeit enger bilateraler Kontakte im Hinblick auf die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Die Mehrheit der Kommission erachtet jedoch die Schaffung einer ständigen parlamentarischen Delegation nicht als geeignetes Mittel, um dieser Herausforderung zu begegnen.

Bislang unterhielt die Bundesversammlung offizielle parlamentarische Delegationen lediglich zu den Nachbarländern sowie zu den verschiedenen parlamentarischen Versammlungen von internationalen Organisationen. Eine ständige Delegation zum britischen Parlament würde diesbezüglich eine Abkehr von bisherigen Prinzipien bedeuten. In der Aussenpolitik sind Prinzipien, ist eine gewisse berechenbare Systematik von grösster Bedeutung. Wir würden in der Folge dieses Vorstosses entsprechend gewiss weitere Vorstösse zur Entsendung von parlamentarischen Delegationen in wichtige Nichtnachbarstaaten zu behandeln haben, etwa in die USA oder, auch nicht ganz unbedeutend, nach China oder auch, sehr bedeutend, nach Russland, nach Indien und so weiter und so weiter.

Ein Teil der Mehrheit hat auch darauf verwiesen, dass bei Bedarf nichtständige Delegationen vorgesehen werden könnten. Einige Vertreter der Mehrheit sind allerdings grundsätzlich der Ansicht, dass die Pflege der bilateralen Beziehungen und die Führung von Verhandlungen mit dem Vereinigten [PAGE 1187] Königreich über eine Regelung nach dem EU-Austritt primär die Aufgabe des Bundesrates und der Diplomatie seien und dass sich das Parlament hier in Zurückhaltung üben sollte.

Ein altes chinesisches Sprichwort passt ganz ausgezeichnet zur hierzulande betriebenen Aussenpolitik. Es lautet: "Besser ist es, in der Nähe Gutes zu tun, als in der Ferne Räucherwerk zu verbrennen." Auch die gutgemeinte parlamentarische Initiative Müller Walter erzeugt wenig Gutes, ausser dass sie in London ein bisschen Räucherwerk erzeugt. Noch wahrscheinlicher aber ist, dass in der pulsierenden britischen Metropole überhaupt niemand das Räucherwerk einer ständigen parlamentarischen Kommission aus der Schweiz bemerken würde. Auch haben wir bei aller Hochachtung vor der Wirkungsmacht unseres Parlamentes keinerlei Möglichkeit, eine auf Gegenseitigkeit beruhende parlamentarische Delegation des britischen Parlamentes zu verlangen, wie es dieser Vorstoss vorsieht.

Ein solcher parlamentarischer Aktivismus würde nach dem Brexit wenig Wirkung entfalten und am Gang der Geschichte wenig ändern. Zudem ist die Aussenpolitik gemäss unserer Verfassung nach wie vor grundsätzlich Sache des Bundesrates. Zwar hat das Parlament ein gewisses Mitbestimmungsrecht. Dieses sollte sich aber gegenüber dem Bundesrat entfalten und nicht als Stimme des Schweizer Parlamentes in möglichst allen Ländern und Parlamenten dieser Welt.

Denn im Gegensatz zu einem bundesrätlichen Mandat wird eine institutionalisierte ebenso wie eine spontan gebildete parlamentarische Delegation nie mit einer einzigen Stimme sprechen. Was dann bei den Empfängern ankommt, ist keine gebündelte, klare und eindeutige Stellungnahme, sondern ein dissonantes Konzert, eine aussenpolitische Kakofonie, die den Empfängern höchstens Ohrenschmerzen und Kopfweh bereiten wird. Es liegt nun einmal in der Natur der Sache, dass ein Parlamentarier der SVP beispielsweise den Brexit, die eigenständige Währung Pfund oder die Europäische Union ganz anders beurteilt als ein sozialdemokratischer Nationalrat oder Ständerat. Das biblische Wort "Eure Rede sei: Ja, ja; nein, nein" kann mit einer parlamentarischen Delegation jedenfalls unmöglich erreicht werden.

Selbstverständlich ist und bleibt das Vereinigte Königreich ein bedeutender Handelspartner der Schweiz, ein potenter Finanzplatz und noch vor der Schweiz der bedeutendste Platz für Spitzenbildung und Spitzenforschung in Europa. Die Minderheit der Kommission hat die Bedeutung des Vereinigten Königreichs als Handelspartner der Schweiz hervorgehoben. Nach dem Brexit sei es nun wichtig, die bilateralen Kontakte auf allen Ebenen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die Schweiz in der Gestaltung der künftigen Beziehungen nicht hintanstehen müsse.

Die Kommissionsminderheit erachtet die parlamentarische Diplomatie als einen wichtigen Kanal und möchte eine ständige Delegation ins Leben rufen, die sich der offiziellen parlamentarischen Beziehungen zum britischen Parlament annimmt und sich für die Wahrung der Schweizer Interessen stark macht. Die Minderheit ist zudem der Ansicht, dass die Rolle des Parlamentes in der Aussenpolitik grundsätzlich gestärkt werden sollte und dass sich hier eine passende Gelegenheit biete, die Verantwortung in aussenpolitischen Fragen wahrzunehmen.

Ich ersuche Sie, den Ansichten der Kommissionsmehrheit zu folgen und der parlamentarischen Initiative Müller Walter keine Folge zu geben.