Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-11

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat Ihnen ausgeführt, dass wir in der Polizeizusammenarbeit innerhalb von Europa eigentlich zwei Schwerpunkte haben. Das sind auf der einen Seite die Nachbarstaaten, mit denen wir Abkommen und auch einen hervorragenden Austausch und eine hervorragende Zusammenarbeit haben. Der andere Schwerpunkt ist die Polizeizusammenarbeit mit den Ländern Südosteuropas. Wir haben dort Bedarf nach geregelten Zuständigkeiten. Wir haben deshalb auch in den letzten Jahren mit Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo bilaterale Polizeiabkommen abgeschlossen, und heute liegt Ihnen jetzt ein bilaterales Polizeiabkommen mit Montenegro vor. Das ist eigentlich eine logische Weiterentwicklung dieser bewährten Zusammenarbeit. Es wurde bereits erwähnt: 2011 haben wir einen Schweizer Polizeiattaché für Montenegro akkreditiert. Jetzt, mit diesem vorliegenden Polizeiabkommen, erweitern [PAGE 549] wir auch die Möglichkeiten für die Zusammenarbeit. Wir haben damit eine umfassende rechtliche Grundlage für die Polizeikooperation mit Montenegro.

Ich bitte Sie, dieses Abkommen ebenfalls zu genehmigen. Ich denke, es dient uns dazu, dass wir direkt gemeinsam mit dem Staat vorgehen können, wo ein Zusammenhang mit Kriminalität besteht. Sie haben es gehört: Das Abkommen wurde am 7. April 2016 in Podgorica unterzeichnet. Der Nationalrat hat es ohne Gegenstimme im Mai 2017 gutgeheissen. Ihre SiK hat das ebenfalls einstimmig getan.[GZ]

In diesem Sinne bitte ich Sie, Ihre Kommission zu unterstützen.