Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-11

Wortprotokoll

Die Situation bei dieser Motion ist, so würde ich sagen, ein bisschen aussergewöhnlich. Diese Motion verlangt vom Bundesrat, dass er mit den Staaten der Europäischen Union, die Änderungen des Waffenrechts ebenfalls bekämpfen, Kontakt aufnimmt und mit ihnen den Widerstand gegen diese Waffenrichtlinie koordiniert.

Die Situation ist einfach die folgende: Diese Waffenrichtlinie ist bereits abgeschlossen und in der Europäischen Union verabschiedet. Ich bin froh, von einigen von Ihnen gehört zu haben, auch vom Kommissionssprecher, dass unser Land seine Aufgabe hier so gut wie möglich erfüllt hat und doch für sich - das ist das erste Mal, dass es so etwas für einen Staat gibt - eine Besonderheit in einer europäischen Richtlinie herausgeholt hat. Vielleicht sollten wir das gar nicht so laut sagen. Sonst kommt noch jemand auf den Gedanken, dass sie uns das wieder wegnehmen wollen. Aber wir haben das herausgeholt.

Wir sind jetzt eigentlich bereits in der Phase der Umsetzung. Der Bundesrat hat auch bereits die Rücknotifikation beschlossen, also gegenüber der EU deutlich gemacht, dass wir die Richtlinie umsetzen werden. Das müssen wir ja jeweils innerhalb von dreissig Tagen tun. Wir werden also diese Richtlinie umsetzen, wenn das Parlament und bei einem allfälligen Referendum die Bevölkerung die revidierte Waffengesetzgebung gutheissen. Das ist die Ausgangslage heute.

Nun bin ich froh, dass wir uns in der Sicherheitspolitischen Kommission - auch der Kommissionssprecher hat es gesagt - schon etwas näher, etwas detaillierter dazu äussern konnten, in welche Richtung diese Umsetzung geht. Noch dieses Jahr geht dann der Entwurf in die Vernehmlassung. Jetzt ist eigentlich die Ausgangslage folgende: Sie können die Motion annehmen, indem Sie sagen, eigentlich sei man ja bereits in der Umsetzung, und die Umsetzung geht genau in die Richtung, die die Motion vorgesehen hat, dass man nämlich eben das schweizerische Waffenrecht nicht antastet und dass wir diesen schweizerischen Traditionen auch Rechnung tragen. Oder Sie können die Motion ablehnen, weil Sie sagen, der Inhalt sei bereits erfüllt. Und es ist eigentlich auch die Regel, dass man in diesem Fall sagt, man lehne die Motion ab.

Das Wichtigste ist jetzt, finde ich, dass wir uns einig sind. Da habe ich jetzt von niemandem etwas anderes gehört. Wir werden diese Richtlinie umsetzen, denn sonst wäre automatisch - ich habe Ihnen das schon früher bei einem Vorstoss erläutert - die Beendigung von Schengen/Dublin eingeleitet worden. Das möchten wir keinesfalls. Ich bin froh, dass das Herr Dittli als ehemaliger Sicherheitsdirektor noch einmal explizit gesagt hat. Da steht dann auch einiges auf dem Spiel.

Jetzt wird Ihnen der Bundesrat eine Vorlage bringen. Zuerst geht sie in die Vernehmlassung. Da können sich auch die Kantone und die verschiedenen Kreise dazu äussern. Dann sind Sie, das Parlament, dran, am Schluss allenfalls auch die Bevölkerung. Auf diesen Prozess hat jetzt diese Motion einfach keinen Einfluss mehr.

In diesem Sinne muss ich ausnahmsweise sagen: Ob Sie sich für Ablehnung oder für Annahme entscheiden - das Wichtigste ist, dass wir uns über den Inhalt einig sind. Ob Sie jetzt die Motion annehmen oder ablehnen, führt in Bezug auf die Ausrichtung, wie es weitergehen soll, zu keiner Differenz. Deshalb habe ich eingangs gesagt, es sei eine etwas aussergewöhnliche Situation. Ich hoffe, es wird zumindest auch für diejenigen, die jetzt diese Beratung verfolgen, klar, dass in diesem Rat unter denjenigen, die sich geäussert haben, eigentlich Einigkeit darüber besteht, wie es weitergehen soll. Ich bin auch froh, dass der Herr Kommissionssprecher die verschiedenen Punkte, die wir bereits in der Kommission erläutert haben, aufgelistet hat. Ich bin froh, dass er gesagt hat, auch dort habe eigentlich Einigkeit darüber bestanden, dass es genau in die Richtung einer pragmatischen Umsetzung gehen soll. Bei einer pragmatischen Umsetzung nutzen wir den Spielraum, wie wir ihn bei der Umsetzung einer europäischen Richtlinie immer haben, auch aus.