Arslan Sibel · Nationalrat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird bei Artikel 1 die Mehrheit unterstützen. Auch wenn wir Sympathien für Berggebiete und Verständnis für den Antrag zu Artikel 16 Absatz 5 haben, gibt es für uns keinen klaren Grund, wieso man die Bergcasinos gegenüber allen anderen Casinos bevorzugen und ihnen für 270 Tage pro Jahr eine Erleichterung ermöglichen soll. Man kann in den Bergregionen auf Casinos verzichten, wenn sie nicht lukrativ sind. Da muss eine Lösung gefunden werden. Ich glaube nicht, dass man im Wissen darum, dass sie nicht lukrativ sein werden, Casinos betreiben und hier Sonderregelungen einführen soll. Wir haben gesagt, dass wir ein Gesetz haben möchten. Das Gesetz soll für alle gleich gelten. Hier fangen Sie schon mit Sonderregelungen an. Deswegen werden wir diesen Minderheitsantrag nicht unterstützen. [PAGE 1265]

Bei Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe j ist die Fraktion der Grünen der Meinung, dass es wichtig ist, die Bewilligung dann zu erteilen, wenn die Veranstalterin gewährleistet, dass sie keinen Lohn bezahlt, der denjenigen eines Bundesrates überschreitet. Gerade gestern haben wir vertieft über die Löhne der CEO gesprochen.

Bei Artikel 33 unterstützen die Grünen die Mehrheit, insbesondere, weil die Veranstalterin eine natürliche Person mit Schweizer Wohnsitz sein soll. Das ist für uns sehr wichtig, damit man dies in diesem Zusammenhang auch kontrollieren kann.

Bei Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a werden die Grünen die Minderheit Vogler unterstützen.