Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-09-13

Wortprotokoll

In der Wintersession 2016 stimmte der Nationalrat der Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" und dem Gegenvorschlag gegen die Stimmen der Grünen zu. Der Ständerat lehnte in der Sommersession die Initiative ab und entschied beim Gegenvorschlag auf Nichteintreten. Damit liegt das Geschäft wieder bei uns.

Ihre vorberatende Kommission unterstützt weiterhin die Initiative und den Gegenvorschlag; wir Grünen wenden uns nach wie vor dagegen. Das wichtigste Argument: Der Schutz der Privatsphäre im Sinne der Initiative ist geltendes Recht. Sie zielt ja nur auf den Schutz in finanziellen Belangen. Da ist ein neuer Verfassungsartikel unnötig, auch einen Gegenvorschlag braucht es nicht.

Es gäbe allerdings schon Regelungsbedarf. Unsere individuelle Freiheit ist durch private und staatliche Datensammler bedroht. Heute erstreckt sich der Schutz nur auf den Missbrauch persönlicher Daten. Wer das geltend machen will, muss beweisen, dass ein Missbrauch vorliegt. Das ist eine zu hohe Hürde. Eine Verfassungsänderung müsste die Beweislast umkehren und den Menschen die Selbstbestimmung als persönliches Freiheitsrecht zurückgeben. Es geht um das Recht des Individuums, grundsätzlich selbst über die Verwendung der eigenen Daten zu bestimmen. Die Einzelnen müssen das Recht zum Entscheid haben, wer die persönlichen Daten nutzt, wem sie weitergegeben und wofür sie [PAGE 1289] verwendet werden. Es geht also um Freiheit, aber es geht auch um das Eigentumsrecht an den personenbezogenen Daten.

Was sagt die Initiative dazu? Leider nichts. Sie kümmert sich um einen Nebenaspekt individueller Freiheit, um finanzielle Daten. Diese sind schon geschützt, wären aber nach gängiger Lehre und Rechtsprechung durch das Bundesgericht nicht einmal besonders schützenswert. Wieso denn? Alle von uns müssen den Steuerbehörden Auskunft geben und bei der Veranlagung Einkünfte und Vermögen offenlegen. Das zu erschweren wäre die Wirkung von Initiative und Gegenvorschlag.

Ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nützt die Vorlage nichts. Sie stellt im Gegenteil die Steuergerechtigkeit infrage. Laut Studien werden heute 15 bis 30 Prozent der Steuern hinterzogen. Das verdient keinen Schutz, sondern Ahndung. Die steuerrechtlichen Verfassungsbestimmungen wie die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Allgemeinheit der Besteuerung müssen weiter eingehalten werden. Ein Nein zu Initiative und Gegenvorschlag dient dem Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat, ein Ja stärkt den Schutz der Steuerhinterziehung.

Eine weitere negative Wirkung der Vorlage wäre, dass sie eine Weiterentwicklung des Steuerrechts und die Neudefinition von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung behindert. Das wollen wir Grünen nicht. Das Steuerrecht ist auf internationaler Ebene in Bewegung. Viele Länder haben genug von Steuerhinterziehern und Steueroptimierern. Die OECD, und da ist die Schweiz Mitglied, entwickelt neue Regeln für gerechtere Besteuerungen. Deshalb wird der automatische Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden eingeführt, und die Schweiz muss die Steuerprivilegierung von Holdings und anderen Spezialgesellschaften abschaffen. Diesen Entwicklungen kann sich die Schweiz nicht entziehen. Die Vorlage setzt international ein falsches Signal: Es bringt uns nicht weiter, wenn wir uns abschotten.

Schliesslich arbeiten Initiative und Gegenvorschlag der Einführung des Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden im Inland entgegen. Mit dem automatischen Informationsaustausch bekommen Behörden im Ausland finanzielle Daten bald automatisch. Im Inland, wo sie erhoben werden, dürfen sie dagegen nicht weitervermittelt oder verwendet werden. Das geht auf Dauer nicht.

Initiative und Gegenvorschlag leisten der Steuerhinterziehung Vorschub. Die grosse Mehrheit der Kantone ist deshalb dagegen, grosse Teile der Wirtschaft ebenso, darunter die am meisten betroffene Branche der Banken. Stimmen Sie gegen beide Projekte!