Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

Diese Regelung umfasst im Rahmen der humanitären Aktion 2000 neben den 6500 Asylsuchenden aus Sri Lanka im Sinne der Rechtsgleichheit weitere rund 6500 Personen aus zahlreichen andern Staaten, so aus der Bundesrepublik Jugoslawien, der Türkei, Bosnien-Herzegowina, Eritrea, Irak, Iran, Angola usw.

Der Entscheid des Bundesrates vom 1. März basiert auf dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung. Alle Asylgesuche aus der gleichen Zeitperiode sollen - unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Asylsuchenden und unabhängig vom Verfahrensstand - in derselben Weise behandelt werden.

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