Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Die Kreislaufwirtschaft, so wie sie auch in der EU definiert ist, beinhaltet schon auch den Bereich Recycling und Abfall. Es war ja auch Bestandteil unseres Gegenvorschlages zur Initiative "Grüne Wirtschaft", dass wir sagen, im Bereich Abfall ist die Schweiz alles andere als gut. Dort gibt es schon Möglichkeiten. Von der Produktion zum Konsum und zum Abfall, bis hin zu Materialien und Design der Gesamtwirtschaft, wird dort eigentlich alles untersucht. Es hätte Bestand im herkömmlichen Begriff der Circular Economy. Wir haben deshalb 2012 diesen Grundlagenbericht gemacht und Ihnen Anträge gestellt.

Aber ich muss einfach festhalten: Das Parlament hat das anders gewollt. Es sagte: Handlungsbedarf ja - aber nur im freiwilligen Bereich. Auf diese Reise haben Sie uns damals geschickt, es ist noch nicht so lange her. Seither versuchen wir im Rahmen des Aktionsplanes Grüne Wirtschaft mit der Industrie, den Produzenten, die Situation auf freiwilliger Basis zu verbessern. Wir versuchen im Bereich Abfall sehr stark, mit den Kantonen, mit Firmen in diesem Bereich Verbesserungen zu erzielen. Es geht nicht gegen den Willen des Bundesrates, aber wir respektieren halt einfach die Meinung des Parlamentes.

Was die steuerlichen Anreize betrifft - das haben Sie ein bisschen in den Vordergrund gestellt -, glaube ich tatsächlich, dass die Situation in der EU ein bisschen anders ist als bei uns. Die Massnahmen, die getroffen wurden, die Sie nennen und die auch Herr Ständerat Berberat genannt hat, basieren natürlich auf dem Massnahmenpaket der EU, den Folgemassnahmen. Sie wirken viel intensiver, weil der Mehrwertsteuersatz in der EU wesentlich höher ist als bei uns. Auch wenn wir diesen reduzierten Mehrwertsteuersatz unterstützen würden, wären bei uns die Lohnkosten und die Herstellungskosten so viel höher, dass dieser Anreiz sehr gering wäre.

Der Bundesrat ist ja - mit Ihrer Unterstützung - bestrebt, das Mehrwertsteuersystem nicht zu verkomplizieren, sondern zu vereinfachen. Wenn wir jetzt noch Ausnahmen machen für Reparaturen usw., dann wird es halt komplizierter und nicht einfacher. Insofern hat auch der Bericht von 2012 gezeigt: Es gibt Bereiche, wo eine möglichst lange Produktnutzung und auch Reparaturen sehr sinnvoll sind. Dann gibt es aber wieder Bereiche, wo der technische Fortschritt und die Effizienz viel grösser geworden sind und man sagt: Machen Sie es gescheiter nicht! Insofern kennen wir auch dieses Spannungsfeld. Wir können das noch besser aufzeigen, wenn Sie wollen. Aber im Moment haben wir das Gefühl, dass wir auf einem Weg sind, der dem Willen des Parlamentes entspricht.

Die Steueranreize stehen für uns nicht im Vordergrund; das tun vor allem Abfall, Materialien und alles, was wir jetzt im Bereich der Energieeffizienz machen können. Das ist schlussendlich ja auch eine bessere Nutzung der Ressourcen. Alles andere entscheiden Sie.