Walti Beat · Nationalrat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Nur eine Reaktion auf zwei Fragen, die jetzt ausgiebig diskutiert wurden; zuerst zur zuletzt geführten Diskussion über die Versicherer, damit nicht der Eindruck entsteht, die Mehrheit der Kommission beantrage Ihnen in dieser Vorlage eine bevorzugende Ungleichbehandlung von Versicherern: Die Vorlage sieht vor, dass Versicherer nur da nicht unter Fidleg und Finig fallen, wo sie Tätigkeiten ausführen oder Angebote machen, die unter dem Versicherungsaufsichtsgesetz reguliert sind. Wenn Versicherer Angebote machen und Dienstleistungen erbringen, die für andere Anbieter sehr wohl unter Fidleg und Finig reguliert sind, dann fallen auch Versicherer unter die Regeln, die wir heute diskutieren. Das Ziel ist, Gleiches mit Gleichem zu vergleichen und Ungleiches ungleich zu regulieren, mit den erwähnten anstehenden Neuerungen.

Als Zweites eine Bemerkung zum Rückweisungsantrag der Minderheit Schelbert: Er hat Ihnen erklärt - und das ist technisch auch korrekt -, dass sich dieser Rückweisungsantrag nur auf das Finig beziehe und er nichts gegen das Fidleg habe. Da möchte ich Sie einfach auf Artikel 98 des Fidleg-Entwurfes hinweisen, der die Inkraftsetzung von Fidleg betrifft. Da ist ausdrücklich vorgesehen, dass Fidleg nur gemeinsam mit Finig in Kraft gesetzt werden kann. Würden Sie dem Rückweisungsantrag der Minderheit zum Finig also zustimmen, dann würden Sie auch das Inkrafttreten der Fidleg-Vorschriften aufschieben. Ich muss es Ihrer Beurteilung überlassen, ob Sie es im Sinne des Kundenschutzes sinnvoll finden, wenn es auch in diesem Bereich einige Jahre länger dauert. Ich wollte Ihnen diesen technischen Zusammenhang einfach noch erörtern.

[VS]