Noser Ruedi · Ständerat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Ich möchte mich nur ganz kurz melden, weil vorher gesagt wurde, man solle das Postulat annehmen und einen Bericht verlangen.

Meiner Ansicht nach ist dieses Postulat ungeeignet, um wirklich über die Kreislaufwirtschaft zu diskutieren, denn der Begriff der Kreislaufwirtschaft, der hier verwendet wird, ist meines Erachtens etwas veraltet. Es geht nicht darum, Geräte länger in Betrieb zu behalten, das kann nicht die Fragestellung sein. Heute geht es - es wurde vorher in einer anderen Diskussion von einem Kollegen hier drüben angesprochen - um andere Fragen: Ist ein CO2-Ausstoss von 95 Gramm pro Kilometer die richtige Masseinheit? Und ist etwas, was kein CO2 ausstösst, aber sehr schwer ist und mit Kohlestrom betrieben ist, dann richtig oder falsch? Oder ist etwas, was mit biologischem oder erneuerbarem Treibstoff mit CO2-Ausstoss betrieben wird, nicht besser? Das heisst, man muss jeweils den ganzen Kreislauf berücksichtigen und schauen, wo zu regulieren ist.

Wenn man ein solches Postulat einreichen und eine solche Studie verlangen würde, wäre ich als Erster dafür. Aber dann [PAGE 608] nur steuerliche Massnahmen zu verlangen sieht für mich mehr nach Mitnahmeeffekten aus. Meiner Ansicht nach müsste man wirklich die Frage stellen, wo die heutige Regulierung etwas verhindert. Wir haben heute nämlich Regulierungen, die Kreisläufe verhindern - schauen Sie nur, was im Bausektor für den ökologischen Bau verlangt wird! Da werden Standards verlangt, unabhängig davon, ob diese sinnvoll sind und erreicht werden. Diese Fragen müsste man stellen.

Darum bin ich persönlich der Ansicht, dass das Postulat zwar gut gemeint ist, uns aber im Hinblick auf die weitere Regulierung nicht erhellen wird.