Jans Beat · Nationalrat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Ich spreche hier für die Minderheit bei Artikel 71 Finig. Es geht um die Fintech-Branche. Da gibt es bankenähnliche Online-Angebote. Da kann man als Kunde auch sein Geld deponieren, was durchaus interessant sein kann. Wir sind nicht dagegen, diese Branche jetzt auch der Regulierung zu unterstellen - im Gegenteil. Wir meinen, man müsse das nochmals überprüfen, man müsse nochmals über die Bücher. Die Regulierung, die hier vorgeschlagen wurde, ist nicht solide genug. Da hat man Wichtiges vergessen.

Bei der Fintech-Branche gibt es eine besondere Situation. Zum jetzigen Zeitpunkt braucht es in dieser Branche keine Bankenlizenz. Es gibt auch keine Einlagensicherung. Wenn also so eine Online-Bank eines Tages bankrottgehen sollte, dann riskiert man, sein Vermögen zu verlieren, wenn man es dort deponiert hat - selbst dann, wenn das Produkt oder die Anlage selbst eigentlich rentabel war. Das ist natürlich eine besondere Situation. Deshalb müssen wir hier regulieren.

Die Lösungen, die wir in der Kommission diskutiert haben, wurden zum Teil im Eilverfahren im Ständerat eingefügt. So ging zum Beispiel im ersten Umlauf bei dieser Regulierung das Konsumkreditgesetz schlicht vergessen, und wir mussten das in der WAK-NR relativ eilig nachführen. Zum Konsumkreditgesetz wurde aber nur eine Schnellvernehmlassung gestartet. Die Kantone wurden nicht befragt. Das ist keine gute Vorgehensweise für eine solide Regulierung. Prompt haben sich - dieses Schreiben haben Sie vielleicht auch bekommen - die Schuldenberatungsstellen der Kantone gemeldet. Sie sagen, dass das, was jetzt hier im Konsumkreditgesetz vorgeschlagen wird, schlecht sei. Es werde, so die Schuldenberatung Schweiz, zu einer weiteren Zunahme der Überschuldung der Haushalte führen. Die Folgen wären hohe soziale und steuerliche Kosten für die Kantone und Gemeinden sowie ein ungleicher Wettbewerb unter den verschiedenen Akteuren. Wir bitten deshalb darum, das nochmals genauer anzuschauen und besser zu lösen. Es ist uns allerdings auch klar, dass wir schnell eine neue Lösung brauchen.

In diesem Sinn bitte ich Sie, wie gesagt, die Minderheit zu unterstützen und diese Absätze im Moment zu streichen, damit der Bundesrat eine neue, bessere, solidere Vorlage bringen kann.