Romano Marco · Nationalrat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Grenzwächter sind Profis mit spezieller Ausbildung und mehreren unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern: Sie müssen die Einhaltung der Zollgesetzgebung prüfen, die viele Kilometer lange Grenze kontrollieren und die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen. Die Handlungsfähigkeit des Korps ist seit einigen Jahren am Limit. Der Grund hierfür ist einzig und allein die Migration. Die andauernde Ankunft von Migranten, vor allem an der südlichen Grenze, beansprucht Zeit und Ressourcen. Die Angehörigen des Grenzwachtkorps haben mit der Überwachung der Grenze und der Registrierung der ankommenden Personen alle Hände voll zu tun. Der Personalbestand ist knapp - das Parlament hat es mehrmals betont. Es braucht mehr Ressourcen, der Personalbestand sollte erhöht werden.

Mit dieser Motion beantrage ich, dass sich das Grenzwachtkorps im Zusammenhang mit den Migrationsströmen auf seine Kernaufgabe, die Grenzkontrolle und die Registrierung der Migrantinnen und Migranten, konzentrieren soll. Wir bilden doch Grenzwächter nicht dafür aus, dass sie dann logistische Aufgaben erledigen. Das ist eine Frage der Einsatzeffizienz und Einsatzlogik. Heute werden zu viele Ressourcen investiert, um zum Beispiel Migranten innerhalb des Tessins oder vom Tessin in die Deutschschweiz zu transportieren, um sie stundenlang zu überwachen und um administrative Verfahren zu erledigen. Das Grenzwachtkorps befasst sich immer mehr auch mit Tätigkeiten, die mit seinem gesetzlichen Auftrag nur lose verknüpft sind. Eine solche Verzettelung der Kräfte ist ineffizient; dies umso mehr, als das Personal knapp ist.

Der Bundesrat hat die Situation auch erkannt und empfiehlt diese Motion zur Annahme. Die Lage des Grenzwachtkorps muss über Aufträge an Dritte oder über den Einsatz zusätzlicher Personen, wenn nötig auch über den Einsatz von Fachleuten der Armee verbessert werden. Ich denke nicht an Milizsoldaten mit Panzern an der Grenze, sondern an Profis, z. B. Militärpolizei und Logistikspezialisten im Dauerdienst, welche in ausserordentlichen Situationen Unterstützung leisten können. Ich stelle klar fest: Nicht zur Diskussion steht die Auslagerung von Aufgaben, die einen direkten hoheitlichen Bezug haben, z. B. Empfang, Durchsuchung, Befragung; das muss vom Grenzwachtkorps erledigt werden.

Kollege Glättli bekämpft diese Motion: Ich weiss nicht warum, es ist schwierig zu verstehen. Das Grenzwachtkorps, die ausgebildeten Grenzwächter, brauchen Unterstützung. Man sollte die Realität nicht aus ideologischen Gründen, weil man Probleme mit der Armee hat, negieren. [PAGE 1362]

La pressione migratoria al confine è alta da anni. Le guardie di confine sono totalmente assorbite dalla sorveglianza alla frontiera, dal controllo e dalla registrazione dei migranti. Altre missioni centrali vengono quindi totalmente trascurate per carenza di risorse, penso ai controlli doganali e alla lotta alla criminalità. Questa mozione, che il Consiglio federale propone di accogliere, chiede di delegare a terzi, in situazioni particolari di carenza di personale, attività logistiche e amministrative che sottraggono personale alle guardie del confine, portandolo via dalla frontiera ad occuparsi, ad esempio, di trasporti o sorveglianza di persone. Queste attività possono essere svolte da terzi, penso al personale professionista dell'esercito, alla polizia militare ed a esperti di logistica, liberando quindi risorse per le guardie di confine che così possono occuparsi del controllo della frontiera e dell'attività per cui sono formate.

Vi invito ad approvare questa mozione, come raccomandato dal Consiglio federale, per concedere questo aiuto sussidiario a chi lavora al confine.