Rytz Regula · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion empfiehlt die No-Billag-Initiative zur Ablehnung und lehnt den Gegenvorschlag auch klar und deutlich ab.

"No Billag" ist eine reine Zerstörungs-Initiative. Sie will alle gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehprogramme abschaffen. Sie bedroht über 6000 SRG-Arbeitsplätze in der Suisse romande, der Svizzera italiana, der rätoromanischen Schweiz und der deutschen Schweiz. Sie vernichtet unzählige Arbeitsplätze in der audiovisuellen Wirtschaft der Schweiz, in der Film- und Musikbranche und bei den regionalen Privatradios und den Privatfernsehstationen mit öffentlichem Leistungsauftrag.

"No Billag" ist eine Zerstörungs-Initiative, und sie ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Die unabhängigen publizistischen Medien haben eine staatspolitische Bedeutung. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sachgerecht über die Lage der Welt informieren, ihre Meinung bilden, Debatten führen und dann Entscheidungen treffen - in der Schweiz alle drei Monate an der Urne. Gerade für die Schweiz mit ihrer Vielfalt von Sprachen und Kulturen, mit ihrem föderalistischen Aufbau und mit ihrer direkten Demokratie ist das eine Existenzgrundlage.

Es ist deshalb höchst verwunderlich, dass ausgerechnet die Partei, die gerne mit patriotischen Reden glänzt, den Medienplatz Schweiz den globalen Medienkonzernen unterwerfen will. Wir sehen es täglich: Der freie Markt, von dem Adrian Amstutz vorhin geschwärmt hat, wird heute zu einem grossen Teil von ausländischen Stationen besetzt. Auch internationale Konzerne wie Netflix, Amazon, Facebook, Google oder UPC Liberty Global übernehmen einen immer grösseren Teil der audiovisuellen Lufthoheit in der Schweiz. Sie berichten nicht über die Bundesratswahlen, den Samstagsjass oder die Zukunft der schweizerischen Sozialwerke. Nein, sie zeigen globalen Mainstream - ich zähle jetzt nicht alles auf, was dort kommt -, "House of Cards", selektive Sportevents, alles, was sich mit viel Werbung für das grosse Publikum verkaufen lässt. Sie dürfen das - aber das dient nicht der demokratischen Öffentlichkeit.

Liebe 22 SVP-Redner und nachher auch SVP-Rednerinnen hier im Saal: Es ist, glaube ich, Zeit, ein paar Fakten klarzustellen, den Fakt zum Beispiel, dass privat nicht besser und nicht billiger ist als der Service public. Verschafft euch doch einmal Markttransparenz! Dann seht ihr, dass die Preise für das Bezahlfernsehen, das Pay-TV, für ein begrenztes Angebot an Sport und Unterhaltung für eine Familie deutlich höher sind als die Gebühren für das Vollprogramm der SRG. Es wäre deshalb Zeit, sich mal mit Konsumentenschutz zu befassen.

Fakt ist auch, dass das Budget der SRG viel tiefer ist als das der vergleichbaren Sender in den Nachbarländern. Für das Gesamtangebot von Radio und Fernsehen in der Deutschschweiz stehen z. B. 670 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Der Österreichische Rundfunk kann doppelt so viel investieren und die kommerziellen Sender von Pro Sieben Sat1 sogar 2,6 Milliarden Franken. Für dieses Geld kann man schon ein paar tolle Kultserien drehen, allerdings nicht in Zürich und nicht in Chur, sondern in Frankfurt oder in Berlin. Auch in der Westschweiz und in der italienischen Schweiz sind die finanziellen Unterschiede zu den Nachbarländern enorm.

Wer dem Service public in der Schweiz also den Geldhahn zudrehen will, der lanciert einen Angriff auf die Demokratie, auf die einheimische Kultur und auf die Mehrsprachigkeit der Schweiz.

Für uns Grüne ist deshalb klar: Die Service-public-Medien sollen ihren Verfassungsauftrag auch im Zeitalter der Digitalisierung erfüllen können. Dazu müssen sie modernisiert und nicht zerstört werden. Wir bekämpfen die No-Billag-Initiative, aber wir wollen die SRG nicht unter Heimatschutz stellen. Auch die SRG muss sich wandeln: Sie muss in die Online-Präsenz investieren, sie muss neue interaktive Programmplattformen aufbauen. Sie muss ihr Profil schärfen und mehr junge Menschen ansprechen - als Citoyens und nicht als Konsumenten.

Wichtig ist auch die Unterscheidbarkeit zwischen den privaten und den Service-public-Medien. Dies wird in einem Mediengesetz neu geregelt. Wir Grünen fordern hier auch einen Abbau von Werbung bei der SRG. Auch hier muss ich allerdings gleich klarstellen: Der Abbau kann nur in dem Tempo erfolgen, in dem alternative Finanzierungsquellen gefunden werden, denn die Schrumpf-SRG, die Gregor Rutz vorhin hier dargestellt hat, wird ihren Leistungsauftrag und ihren Verfassungsauftrag nie erfüllen können.

Wir Grünen setzen uns deshalb für eine Schweizer Medienlandschaft ein, die gegenüber der globalen Konkurrenz bestehen kann und die lokalen Räume bespielt. Wir wollen faire Rahmenbedingungen für die privaten Medien und eine starke SRG.