Aebischer Matthias · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Sie haben mich ein bisschen eingeschüchtert, Herr Präsident, aber ich wage jetzt trotzdem, noch kurz meine Gedanken hier zu präsentieren. Meine Interessenbindung: Ich habe zwanzig Jahre lang bei der SRG gearbeitet, und ich kämpfe im Gegensatz zu anderen Kollegen, die hier im Rat sitzen, im Parlament für eine starke SRG.

Ich bin im Innersten davon überzeugt, dass eine starke SRG etwas sehr Wichtiges ist für die Schweiz. Wer Initiativen wie "No Billag" kreiert, will das nationale Projekt SRG zugunsten der Minderheiten in unserem Land nicht nur zerstören, nein, diese Leute wollen wohl auch die Macht von anderen Medienunternehmen, zum Teil mit politischem Hintergrund, ausbauen. Dagegen kämpfe ich und lehne deshalb die Initiative wie auch den Gegenentwurf entschieden ab.

Die SRG ist ein Projekt mit urschweizerischer DNA. Sie steht für Qualität, und sie steht für Vielfalt. Sie steht für die Förderung von Minderheiten; sie steht für die Demokratie. Wer die SRG abschaffen will, handelt unschweizerisch.

Die Schweiz ist ein Solidaritätsprojekt. Miteinander ist gefragt, nicht gegeneinander. Die No-Billag-Initiative ist ein Gegeneinander. Bezahlen die Menschen in der Schweiz keine Radio- und Fernsehgebühren mehr, gibt es kein RTS mehr in der Romandie, kein RSI mehr in der italienischsprachigen Schweiz und schon gar kein rätoromanisches Radio und Fernsehen mehr. Ein Deutschschweizer Fernsehen würde man wirtschaftlich vielleicht gerade noch hinkriegen, denn 70 Prozent der Leute in der Schweiz sprechen Deutsch. Das darf aber definitiv nicht unser Ziel sein. Sponsoring und Werbeeinnahmen aus der Deutschschweiz werden bei der SRG auf die anderen Sprachregionen verteilt. Die 70 Prozent Gebühreneinnahmen der Deutschschweizer werden auf die anderen Sprachregionen verteilt. Das ist das System Schweiz.

Genau dasselbe wird übrigens auch mit dem Gegenentwurf von Ihnen, Kollege Rutz, passieren. Vielleicht etwas weniger krass, aber auch unter der Halbierung der Gebühren werden primär die Sender der Sprachminderheiten leiden, sprich, sie werden von der Senderliste gestrichen. Das heisst konkret: Auch der Gegenentwurf ist antischweizerisch.

Kollege Rutz, ich habe Ihnen zugehört. Sie haben gesagt, Sie seien für die Medienvielfalt als Grundlage der Demokratie, Sie seien dafür, dass man sprachliche Minderheiten berücksichtige. Sollten Sie aber am Ende des Tages für die No-Billag-Initiative stimmen, dann sind das alles nur leere Worthülsen. Herr Rutz, ich nehme Sie beim Wort.

Und dann möchte ich noch etwas sagen. Ich werde den Verdacht nicht los, dass viele Initiantinnen und Initianten nicht bloss die SRG schädigen oder gar vernichten, sondern [PAGE 1375] primär auch den Weg für grosse private Geldgeber ebnen wollen. Was das Ziel und die Auswirkung einer solchen Entwicklung sind, zeigt - das hat Kollege Guhl vorhin bereits angetönt - unser südlicher Nachbar explizit: Berlusconi hat die RAI während seiner Regierungszeit massiv geschwächt und somit den Spielraum für seine eigenen TV-Sender und andere Medien vergrössert und auch ausgefüllt. Davor, vor dieser Berlusconisierung in der Schweiz, möchte ich warnen, das wäre einer funktionierenden Demokratie nicht würdig. Das heisst: Wir, die Schweizerinnen und Schweizer, brauchen eine starke, unabhängige SRG.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auch den Gegenentwurf abzulehnen.