Rickli Natalie · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

644,7 Millionen Franken - so hoch waren 1986 die Gesamteinnahmen für Radio und Fernsehen. 1990 betrugen sie 752,7 Millionen Franken, im Jahr 2000 waren es 1,12 Milliarden Franken und 2016 sogar 1,36 Milliarden Franken. In dreissig Jahren sind die Einnahmen um 723,3 Millionen bzw. 112 Prozent gestiegen. Weiter zurück als für das Jahr 1986 konnte ich die Einnahmen auf die Schnelle nicht recherchieren. In der Chronologie der Broschüre der SRG "Die Geschichte des Radios in der Schweiz von 1911-2008" findet sich das Wort "Empfangsgebühren" übrigens das erste Mal in einem Eintrag für das Jahr 1928. Es ist vermerkt, dass die Gebühren damals von 12 auf 15 Franken gestiegen seien. Heute betragen die Gebühren für Privatpersonen 450 Franken.

Was will ich Ihnen damit aufzeigen? Die SRG war in den Anfängen des Radios und später des Fernsehens unbestritten wichtig. Es ging ja damals auch darum, den technischen Empfang bis ins hinterste Tal sicherzustellen. Damals gab es auch keine privaten Anbieter. Ab den Achtzigerjahren stiegen die Gebühren massiv an, in derselben Zeit also, als private Radios und private Fernsehsender aufgekommen sind. Genau damals wäre der Moment gewesen für Gebührensenkungen, für Deregulierung, für Privatisierung, für eine Fokussierung auf den Service public, namentlich in den Regionen, in denen es eben keine privaten Angebote gab. Aber das Gegenteil ist passiert. Sie haben das Votum von Herrn Amstutz gehört. Die SRG betreibt heute 17 Radio- und 7 Fernsehsender, Dutzende Websites und Social-Media-Kanäle. Shows, eingekaufte Filme und Serien, Unterhaltung und Online-News prägen die Auftritte, alles, was Private schon anbieten oder anbieten könnten. Auch im Sportbereich gibt es zunehmend Private, die Angebote bereitstellen.

Sind die Gebühren jemals gesunken? Nein! In derselben Zeit, in denen Privatradios und Privatfernsehen aufkamen, hat die SRG expandiert. So wurden private Initiativen mit Gebührengeldern konkurrenziert und neue verhindert. Die Digitalisierung hat noch einmal mehr Möglichkeiten gebracht. Statt spätestens jetzt zu deregulieren, steht sogar ein Gesetz über elektronische Medien im Raum, das auch das Internet regulieren will. Es gibt Vorstösse und Anfragen, und im zuständigen Departement werden Überlegungen angestellt, Zeitungen und Online-Inhalte zu finanzieren - ein weiterer Albtraum in der schweizerischen Medienpolitik. Es bleibt zu hoffen, dass die liberalen Kritiker, die sich heute zu Wort gemeldet haben, dann die Kraft haben, Nein zu sagen zu diesem Mediengesetz.

Ich habe die No-Billag-Initiative nicht unterschrieben, ich gehöre auch nicht dem Komitee an. Die Initianten haben mich seinerzeit angefragt; ich habe ihnen davon abgeraten, diese Initiative zu lancieren. Ich habe ihnen vorgeschlagen, eine Halbierungs-Initiative zu machen. Ich bin überzeugt, eine solche würde in der Schweiz eine Mehrheit finden. Die Initianten - das ist ihr gutes Recht - halten an ihrer Initiative fest. Ich glaube, mit einer Halbierungs-Initiative wäre namentlich in den Randregionen weiterhin ein Service-public-Angebot möglich, aber es bestünde mehr Raum für private Angebote, und die Bürger hätten mehr Geld im Sack. Sie könnten selber entscheiden, welche Medien sie konsumieren oder wie sie ihr Geld investieren wollen.

Auch wenn das Motiv der Initianten löblich ist - staatliche Medienfinanzierung in einer Demokratie ist ein Unding -, ist das Anliegen realpolitisch einfach nicht durchsetzbar. Den Initianten ist das egal, sie sind uneinsichtig und kritisieren übrigens auch uns. Sie haben kein Interesse an einer Gebührensenkung, sie halten stur an ihrer Initiative fest. Sollte es an der Urne zu "No Billag" ein Nein geben, werden die Initianten dafür die Verantwortung übernehmen müssen.

Ich bitte Sie darum, dem Antrag der Minderheit Rutz Gregor zu Ziffer I von Vorlage 2 zuzustimmen, sie verlangt die Halbierung der Gebühren. Das ist ein gutschweizerischer Kompromiss. Sollte dieser eine Mehrheit finden, werde ich die Initiative ablehnen. Sollte er abgelehnt werden und kein Franken gespart werden - Sie haben es gehört in der Kommission: kein Franken, nicht einmal ein Rappen wurde gespart -, bin ich gezwungen, Ja zu sagen zur Initiative, nicht aus voller Überzeugung, aber ich kann nicht Ja sagen zum heutigen Mediensystem.

Ein weiterer Grund: Die SRG bekämpft mit Millionen Franken aus Gebührengeldern diese Initiative und macht Lobbying in eigener Sache. Das ist ein absolutes No-go; es ist eine Frechheit, wie sie Politiker, Verbände und Organisationen mit Gebührengeldern einseift. Sollte die No-Billag-Initiative wider Erwarten angenommen werden, hätte dies die SRG zu verantworten, namentlich Herr de Weck.

Zum Schluss: Die Schweiz existiert nicht wegen der SRG. Sie hat schon vorher existiert und würde auch ohne Gebührengelder weiterexistieren. Auch die SRG übrigens würde weiterexistieren. Die Verantwortlichen sagen ja selber, sie sei ein unabhängiger Verein. Gebührengelder gäbe es nicht mehr, sollte die No-Billag-Initiative angenommen werden. Im Gegenteil: Die SRG hat heute über 300 Millionen Franken Werbeeinnahmen. Sie könnte sich dann dem Markt stellen. Ich wäre sogar bereit, ein Abo der "Tagesschau" zu kaufen.