Riklin Kathy · Nationalrat · 2002-04-17

Wortprotokoll

Die erneuten Verhandlungen mit der EU für "leftovers" und neue bilaterale Verträge - für die Schweiz und die EU wichtige Bereiche - sind bereits eingeleitet. Wir wurden in der APK am 11. Dezember 2001 durch vier Bundesräte orientiert und haben am 28. und 29. Januar 2002 in der Kommission weiter über die Mandate zu Schengen und Dublin diskutiert. Die Interpellation, Herr Stamm, stellt zwar nette Fragen, ist aber sicher nicht dringlich. Die Fragen betreffen eigentlich bereits Bekanntes oder [PAGE 619] Selbstverständliches. Heute haben Sie sich in Ihren Aussagen noch einmal widersprochen.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und unser Bundesrat Joseph Deiss gehen die Verhandlungen mit Sorgfalt und Fachkompetenz an. Die Koordination ist gewährleistet, wie Sie auch der Antwort entnehmen können.

1992 hat das Schweizervolk unter Ihrer Führung den EWR knapp abgelehnt und uns auf den bilateralen Weg geschickt. Diesen bilateralen Weg gehen wir jetzt, auch wenn er steinig, zeitraubend und kostspielig ist. Der Bericht der APK-SR vom 18. März dieses Jahres sagt es deutlich: "Der Bundesrat ist eingeladen, unter den gegebenen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen in den kommenden Jahren den bilateralen Weg gegenüber der EU fortzusetzen." Dies bestätigt auch die vorliegende Antwort des Bundesrates: Es gibt mittelfristig keine Alternative zum bilateralen Weg. Das ist auch die Meinung der CVP. Diesen Weg beschreitet der Bundesrat in unserem Auftrag und gemäss dem Willen der Schweizerinnen und Schweizer. Lassen wir ihn arbeiten! Wir werden im Parlament die Gelegenheit haben, die Verhandlungsresultate zu diskutieren und dann zu entscheiden. Wenn Sie und wir alle aber mehr Sicherheit, mehr innere Sicherheit und eine europäisch koordinierte Asylpolitik haben wollen, dann müssen wir mit der EU, die uns geographisch vollständig umgibt, zusammenarbeiten. Dies ist vor allem in unserem ureigenen Interesse. Wenn wir nicht die Asylgesuche aller in der EU abgewiesenen Asylsuchenden haben wollen, dann müssen wir das Dubliner Übereinkommen auch anwenden können. Wenn die SVP-Fraktion fordert, wie das Pressecommuniqué von heute Morgen zeigt, die zweite Runde der bilateralen Verhandlungen sei unverzüglich einzustellen, so verabschiedet sie sich von der dringend notwendigen koordinierten Sicherheitspolitik in Europa. Die innere Sicherheit ist längst keine Frage der einzelnen Staaten mehr. Wir wollen mehr Sicherheit in der Schweiz, und darum müssen wir das Schengener Übereinkommen gründlich studieren und en connaissance de cause entscheiden. Wir wollen wissen, was wir für uns herausholen können. Sicher ist, dass wir mit den Grenzkontrollen bei den gewaltigen Mengen von Reisenden schon lange an Grenzen gestossen sind. Gehen Sie einmal nach Chiasso, und beobachten Sie den Fahrzeugfluss, der in die Schweiz hineinströmt! Die Grenzkontrolle, die die SVP immer als Allheilmittel preist, kann gar nicht stattfinden. Es ist die SVP, die die Sicherheit unseres Landes und der Einwohner mutwillig aufs Spiel setzt.

Für die Verbrechensbekämpfung bietet das Schengener Sicherheitssystem einen gewaltigen Fortschritt. Das sagen die Polizeikommandanten selber.

Ob wir den politischen Preis, den wir entrichten müssen, auch zahlen wollen, wollen wir von der CVP entscheiden, wenn wir den Preis kennen. Sicher wollen wir nicht das Bankkundengeheimnis opfern. Die SVP will aber jegliches Ausloten der besten Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit verhindern. Der Grund für ihre Ablehnung der "Bilateralen II" ist klipp und klar das Bankkundengeheimnis, wie sie heute schreibt. Ihr geht es nicht um mehr Sicherheit und um das Wohlergehen der Schweizer Bevölkerung.

Wir von der CVP wollen aber alle Mittel prüfen, um unseren Rechtsstaat zu stärken, um gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen, um Geldwäscherei, Kinderprostitution, Frauenhandel, Drogenhandel, Schmuggel, Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern. Die Verbrechen machen nicht Halt an den Landesgrenzen. Hier haben wir eine grosse Verantwortung.

Es geht jetzt nicht darum, am Verhandlungsmandat herumzunörgeln oder, wie es anscheinend für die SVP seit Ostersonntag Strategie ist, alle Mittel zu finden, um Joseph Deiss schlecht zu machen. Es geht darum, die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Freunden zu verbessern. Wie bei der ersten Runde der "Bilateralen" wird es eine ausgewogene Lösung geben müssen. Wir wollen nicht eine Vogel-Strauss-Politik, wie sie die SVP betreibt. Mit ihren Rundumschlägen und ihrer strategielosen Beharrungshaltung löst sie kein einziges Problem. Ihre Aussagen im Zusammenhang mit der Uno-Debatte und den bilateralen Verhandlungen sind absolut widersprüchlich.