Ritter Markus · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Eine korrekte und unabhängige Information der Bevölkerung ist in einer Demokratie etwas vom Wichtigsten, damit diese Staatsform einwandfrei funktionieren kann. Nur bei einer korrekten und ausgewogenen Berichterstattung kann sich die Bevölkerung eine Meinung bilden und mitentscheiden. Dies wiederum ist die Grundlage für notwendige politische Korrekturen durch das Volk bzw. für den Machtausgleich in einem Staat. Andernfalls können wenige, die mächtig sind und über viel Geld verfügen, zu viel Einfluss nehmen.

In einer direkten Demokratie, wie wir sie pflegen und auf welche wir auch stolz sind, hat dieser Aspekt eine noch grössere Bedeutung. Wir wählen nicht nur das Parlament, sondern stimmen auch mehrmals jährlich über wichtige und komplexe Sachgeschäfte ab; siehe derzeit die Diskussion um die Altersreform 2020. Gerade bei solch schwierigen Fragen kommt einer präzisen und korrekten Recherche durch unabhängige Medien eine hohe Bedeutung zu. Sowohl Ja- als auch Nein-Komitees heben jeweils nur jene Punkte plakativ hervor, die ihnen günstig erscheinen, um ihr Ziel zu erreichen.

Die Schweiz ist aber nicht nur eine funktionierende direkte Demokratie, sondern auch ein Land mit vier Landessprachen. Diese Kombination dürfte weltweit einzigartig sein. [PAGE 1388] Diese Ausgangslage ist aber bezüglich Information der Bevölkerung auch eine Herausforderung. Es ist wichtig, dass sich die ganze Bevölkerung in ihrer Muttersprache informieren kann und auch über ein attraktives Radio- und Fernsehprogramm verfügt. Dies ist für den Zusammenhalt unseres Landes von allergrösster Bedeutung. Wir sind eine Willensnation. Dies betonen wir immer wieder und zitieren dabei auch aus unserer Geschichte. Aber gerade bei diesem Thema dürfen wir nicht nur die Asche anbeten, sondern müssen das Feuer auch weitergeben. Wir sind und bleiben dann stark und unabhängig, wenn wir dazu stehen, dass es einen Ausgleich zwischen den Sprachregionen und zwischen Stadt und Land braucht. Wir achten und respektieren Minderheiten und sind auch bereit, etwas dafür zu tun.

Der Service public ist im Bereich der Medien - dazu gehören die gebührenfinanzierten Leistungen der SRG, der 21 Lokalradios und der 13 Regionalfernsehen - ein tragender Pfeiler; er ist von zentraler Bedeutung für den nationalen Zusammenhalt. Wer an diesem Ast sägt, sollte sich auch Gedanken machen, wohin dies unser Land führen könnte.

Jeder und jede von uns kennt eine Sendung der SRG oder eines anderen gebührenfinanzierten Senders, die er gerne ein bisschen anders hätte. Ich darf aber feststellen, dass sich die Angebote der SRG, der Lokalradios und der Regionalfernsehen gesamthaft auf einem sehr guten Niveau bewegen. Sie decken ein breites Spektrum an Bedürfnissen ab und setzen auf die Werte unseres Landes. Ich darf feststellen, dass mich Beiträge zu grossen Schwingfesten, die "Landfrauenküche", der "Donnschtig-Jass" und verschiedene Informationsgefässe sehr interessieren und dass sie wirklich gut aufbereitet sind. Da sage ich den Verantwortlichen gerne auch einmal: Bravo!

Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Unabhängigkeit und zur Meinungsvielfalt in den heutigen Printmedien. Wir erleben, dass die Zeitungsvielfalt immer mehr abnimmt. Redaktionen werden zusammengelegt. Bei der "NZZ" fasst die Redaktionsleitung Parolen zu Sachgeschäften und -vorlagen; in der Folge werden die gesamten Beiträge auf diese Position der Zeitung ausgerichtet. Dann lese ich Beiträge wie letzten Samstagmorgen auf der Frontseite der "NZZ", wo eine Vorlage wie der Gegenentwurf zur Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" und mit ihr die ganze Branche zerrissen wird - und niemand kann dazu Stellung nehmen. Das ist kein unabhängiger Journalismus, wie wir ihn uns wünschen. Ich bin klar der Meinung, dass wir mit diesen Gebühren ein gutes Netzwerk, einen unabhängigen Journalismus aufrechterhalten.

Deshalb empfehle ich die Volksinitiative zur Ablehnung und stimme dem Gegenentwurf nicht zu.