Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-04-17

Wortprotokoll

Man kann natürlich, wenn man von Verhandlungen mit der EU spricht, den Blick gen Himmel erheben, heilig, mit geschlossenen Ohren und geschlossenen Augen durch die Welt gehen und sagen: Oh, die verhandeln sogar mit uns, und am Schluss werden wir dann en connaissance de cause entscheiden, was wir machen. Wir können aber auch schauen, was schon auf dem Tisch liegt. "Schengen", Frau Riklin, liegt auf dem Tisch, das kennen wir. "Dublin" liegt auf dem Tisch, das kennen wir. Wir wissen, worum es geht.

Der grosse Gegensatz dazu, vor dem wir stehen, ist heute bereits ausgebreitet worden: Es ist das Bankkundengeheimnis - ich betone: Bankkundengeheimnis -, das Recht jedes freien und ehrlichen Bürgers, sein Geld, sein Vermögen dort anzulegen, wo er es nach freier Entscheidung anlegen will und wo ihm niemand, auch der Staat nicht, dreinredet. Dort wird sich die Haltung der Schweiz entscheiden.

Und wie sind die Fakten? Der Bundesrat hat gesagt, das Bankkundengeheimnis sei nicht verhandelbar. Das ist der Standpunkt des Bundesrates. Dass Ihnen da reihenweise in den Rücken geschossen wird, wird Ihre Position nicht stärken, aber es ist Ihr Standpunkt. Der Standpunkt der EU ist es, dass es in der EU kein Bankkundengeheimnis gibt. Und da gibt es kein Sowohl-als-auch oder Vielleicht-ein-bisschen oder Wir-schauen-mal, sondern es gibt ein Entweder-oder.

Das heisst im Klartext: Entweder, Herr Bundesrat, sagen Sie hier und heute, dass Sie Ihr Gesuch um einen EU-Beitritt zurückziehen, und geben damit das Signal an die Schweizer Bevölkerung, dass das Bankkundengeheimnis nicht verhandelbar ist, dass diese Position stimmt und bleibt. Das wäre ein gültiges Signal an das Schweizervolk, dass der Bundesrat in diesem Punkt konsequent bleibt. Er hat dabei bestimmt auch die Mehrheit des Schweizervolkes hinter sich.

Oder Sie verzichten darauf, das Beitrittsgesuch zurückzuziehen, dann ist es ein Signal an die EU, nämlich das Signal, dass wir in diesem Punkt nicht festhalten werden. Wir werden einbrechen - wir verhandeln noch ein bisschen, aber wir werden schliesslich und endlich zufrieden sein, ein paar Brosamen vom Tische der Herren in Brüssel zu empfangen. Und wir werden das Bankkundengeheimnis preisgeben. Das ist das Entweder-oder, vor dem Sie stehen, und wenn Sie dieses Entweder-oder heute nicht klar beantworten, dann macht Verhandeln keinen Sinn. Dann können Sie auch nicht verhandeln, weil Sie den Rückhalt im Volk nicht haben, um Verhandlungen zu führen. Das ist das Signal, das heute zu geben ist.

Auch in anderen Punkten könnten wir noch auf Dinge hinweisen, die wir schon wissen. Sprechen wir mal von der Sicherheit, sprechen wir mal von "Dublin"! Wir können täglich verfolgen, wie völlig unmöglich es ist, zum Beispiel jenen schwarzen, also illegalen Einwanderern, die durch den Kanaltunnel nach England gelangen, dann in England nachzuweisen, wo sie ein Schengen-Land, ein EU-Land betreten haben. Dieses wäre nach dem Dubliner Abkommen für ihren Aufenthalt und für ihr Asylgesuch zuständig. Es ist unmöglich. Dieses Dubliner Abkommen erweist sich als Spiegelfechterei, und es ist unziemlich und unzulässig, der Schweizer Bevölkerung, die bereits über 100 000 Illegale in ihrem Land hat, zu sagen: Wir treten dann dem Dubliner Abkommen bei, und dann sind unsere Probleme gelöst. Wir vergrössern diese Probleme. Wer den Anspruch erhebt, dass Sicherheit herrschen soll, hat dem ins Auge zu blicken und zu sagen: Es geht nicht über dieses Dubliner Abkommen.

Wenn es schon um die "connaissance des causes" geht: Wir haben doch seinerzeit, am 23. Juni 1999, eine Botschaft zum ersten Paket der bilateralen Verhandlungen erhalten. Dort lesen wir aus wohl berufenem bundesrätlichen Mund, was in Verhandlungen zu machen und was nicht zu machen ist. Wir lesen, dass solche Verhandlungen für jene Bereiche nicht infrage kommen, bei deren Regelung Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen unerlässlich sind. Das steht dort. Und was steht in Klammern? Das betrifft Schengen. Das betrifft Schengen! Der Bundesrat selbst erklärt, Schengen sei für uns nicht verhandelbar, weil es eine Abtretung von Souveränität bedeuten würde, und heute sagt er, wir machen es jetzt trotzdem. Dem sagt man dann noch Koordination. Das sind doch diese Positionen, die nicht haltbar sind, die Ihnen keine glaubwürdige Position in der Verhandlung geben.

Ich bedaure, dass Ihr Kollege, Herr Bundesrat Deiss, nicht hier ist. Aus dessen Departement stammt diese Botschaft. Und sein Schicksal bewegt Sie ja so ungeheuer, Frau Riklin, wie Sie gesagt haben. Wissen Sie, nachdem wir heute feststellen, dass gerade das Departement Deiss unverbrüchlich darauf besteht, dass seine Direktiven vollumfänglich von allen beachtet werden, die in seinem Namen verhandeln und auf Aussenposten stehen, müsste man sagen: Wenn Herr Bundesrat Deiss die Direktiven und Prinzipien des Departementes Deiss nicht so genau kennt, wenn er an Verhandlungen geht, dann muss einem tatsächlich um die politische Zukunft von Herrn Bundesrat Deiss angst und bange werden.