Kofmel Peter · Nationalrat · 2002-04-17

Wortprotokoll

Es ist klug, mit dem Nachbarn zu reden. Wenn der Nachbar am Gartenzaun steht und ruft, er möchte mit einem sprechen, ist es nicht klug, ihm den Hintern zu zeigen. Deshalb begrüsst die FDP die Aufnahme weiterer Verhandlungen; Herr Suter hat das ausgeführt. Damit hat die FDP aber die Ergebnisse dieser Verhandlungen nicht von vornherein abgesegnet. Im Gegensatz zur SVP kennen wir die Ergebnisse noch nicht. Im Gegensatz zur SVP verwechseln wir auch nicht die heutigen Verhandlungsmandate der EU mit den späteren Ergebnissen der Verhandlungen.

Wir werden die Ergebnisse einer umfangreichen Gesamtbeurteilung unterziehen, wir werden eine umfassende Güterabwägung vornehmen. Einige Voraussetzungen müssen aus der Sicht unserer Fraktion ganz klar erfüllt sein, sonst können wir dann dem einen oder andern Vertrag nicht zustimmen.

Ich nehme einmal zwei Beispiele heraus:

Erstens: Schengen/Dublin. Auch hier tragen wir die Verhandlungen in den Bereichen Justiz/Polizei und Asyl/Migration grundsätzlich mit. Es zeigt sich ja: Für die Linke geht es viel zu weit, für die SVP ist es keinen Schuss Pulver wert. Offenbar ist was dran, wenn man die Sache dann etwas genauer anschaut. Für uns müssten zwei Bedingungen erfüllt sein - es wären noch mehr, aber ich nehme zwei heraus:

1. Die Organisation der Sicherheitsstruktur in unserem Land muss in unserer Autonomie und in unserer Souveränität bleiben.

2. Wir wollen keine integrale Übernahme des Acquis der Abkommen von Schengen/Dublin. Das wäre wahrscheinlich ein "no-go" für unsere Fraktion. Wenn wir da absolut kein formelles Mitentscheidungsrecht haben, ist das institutionelle Gleichgewicht ganz einfach nicht gegeben. Ich wäre froh, wenn sich der Bundesrat dazu äussern könnte, wie er die Vorbehalte, Befürchtungen und Ängste, die es in unserem Land an verschiedenen Orten gibt, aufzufangen gedenkt.

Zweitens: Der Kerngehalt des Bankkundengeheimnisses - das wurde bereits angeführt - muss unangetastet bleiben. Das wird, da bin ich mit einem meiner Vorredner ganz einverstanden, ein hartes Stück Arbeit. Das Bankkundengeheimnis ist von diesen Verhandlungen gleich dreifach betroffen: über Schengen/Dublin, über den Dienstleistungs-Accord und über die Zinsbesteuerung. Hier in der Öffentlichkeit möchte ich auch die Haltung des Bundesrates kennen. Ich gehe mit meiner Fraktion nicht davon aus, dass der Bundesrat eine Schweiz als sicheren Hort krimineller Gelder will. Ich gehe aber davon aus, dass der Bundesrat die Bereitschaft hat, gewisse Frontalangriffe gegen den Finanzplatz Schweiz zu parieren. Ich möchte den Bundesrat fragen, ob er denn zwischen dem angetönten Entweder-oder Mittellösungen sieht - ist z. B. das Zahlstellenmodell ein Lösungsansatz? - und welche Voraussetzungen denn erfüllt sein müssen, damit wir als Schweiz zustimmen können.

Ich möchte den Blickwinkel zum Schluss noch etwas weiten und fragen: Haben wir eigentlich alles erfasst? Sind alle wichtigen und dringlichen Themen zwischen diesen Nachbarn auf dem Tisch? Ist insbesondere unser Interesse, dass die "Bilateralen I" auch tatsächlich umgesetzt werden - ganz speziell im Verkehrsbereich -, genügend berücksichtigt? Sind unsere Investitionen in den öffentlichen Verkehr als solche geschützt? Was macht hier die EU, um diese Verträge umzusetzen? Ich frage den Bundesrat an: Was gedenkt er zu tun, um insbesondere unserem Nachbarn im Süden etwas Beine zu machen, damit das, was wir investiert haben, im Parlament beschlossen haben, Milliarden von Franken, nicht in den Sand gesetzt ist? Ich frage mich und wäre froh, wenn sich der Bundesrat dazu äussern könnte: Ist es auch möglich, über die "Bilateralen II" einen gewissen Druck auf die Umsetzung der "Bilateralen I" zu erzeugen? Wir sind ein kleines Land, gemessen in Quadratkilometern. Wirtschaftlich sind wir nicht ganz unbedeutend. Deshalb hoffen wir von der FDP-Fraktion, dass der Bundesrat nicht als Bittsteller nach Brüssel geht, sondern wir erwarten, dass er dort selbstbewusst ein stolzes Land vertritt.