Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-18

Wortprotokoll

Sie hatten eine andere Formulierung beschlossen als der Nationalrat. Da musste ich namens des Bundesrates Vorbehalte anbringen, weil es in der Praxis schwierig gewesen wäre, hier überhaupt eine Kontrolle vorzunehmen. Jetzt hat sich Ihre vorberatende Kommission entschieden, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Das ist klar eine Verbesserung. Der Bundesrat findet nach wie vor, dass sein Entwurf die beste Lösung gewesen wäre. Ich will aber nicht darauf beharren. Ich bin froh, dass sich Ihre vorberatende Kommission dem Beschluss des Nationalrates angeschlossen hat. Das scheint mir auch ein gangbarer Weg zu sein.