Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-18

Wortprotokoll

Ich kann dazu sagen - der Kommissionssprecher hat es eigentlich auch gesagt -: Es ist eine Ergänzung, die es nicht braucht, denn die Fernmeldedienstanbieterinnen müssen ja bereits heute Sperrlisten für Kinderpornografie führen. Jetzt müssen sie sie einfach noch ergänzen. Da sind die Zusatzkosten tatsächlich vernachlässigbar. Die Bekämpfung der Kinderpornografie funktioniert heute ganz offensichtlich, ohne dass sie sich negativ auf die Qualität der Netzleistung auswirken würde. Also stellt sich schon die Frage, was jetzt hier eigentlich Neues hinzukommt. Es scheint ein bisschen um Symbolik zu gehen. Wenn der Zusatz dazu führt, dass die Netzsperre besser akzeptiert wird - in Ihrem Rat war sie ohnehin kein Problem, anders als im Nationalrat -, bin ich gern bereit, diesen Zusatz zu unterstützen.