Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-18

Wortprotokoll

Ich probiere noch einmal, Sie davon zu überzeugen, sich bei dieser Besteuerungsfrage dem Nationalrat und dem Bundesrat anzuschliessen.

Nach geltendem Recht haben wir ja die Situation, dass Gewinne über 1000 Franken aus Lotterien und Sportwetten versteuert werden müssen. Wenn Sie aber in einer Spielbank spielen und Gewinne machen, dann sind diese steuerfrei. Warum das so ist, müssen Sie jemandem schon mal erklären. Nun haben Sie Folgendes beschlossen: Wir besteuern einfach Gewinne über einer Million Franken, aber weiterhin nicht bei den Casinos, weil man das dort gar nicht überprüfen kann. Da müsste man ja irgendwie beim Reinkommen ins Casino und beim Rausgehen aus dem Casino das Portemonnaie wägen und schauen, ob es schwerer geworden ist. Alle wissen, dass das nicht geht. Das heisst, diese Ungleichbehandlung wird fortgesetzt, obwohl sie schwierig zu erklären ist.

Dem Bundesrat geht es hier aber eigentlich darum, dass wir sagen, wenn schon gespielt wird, dann bitte in der Schweiz. Hier regeln Sie nicht, ob jemand spielt, sondern ob er in der Schweiz spielt oder ins Ausland geht - das ist die Frage. Wir sind eben überzeugt, und Sie können sich das auch vorstellen, dass jemand im Ausland spielt, sofern er weiss: Wenn ich in der Schweiz spiele, muss ich den Gewinn über einer Million Franken versteuern; wenn ich im Ausland spiele, müsste man das zwar auch tun, aber es wird halt nicht gemacht. Nur damit das klar ist: Das ist auch einkommenssteuerpflichtig, aber faktisch wird das kaum je gemeldet und deshalb auch kaum je besteuert. Ja, wo würden Sie spielen? Würden Sie eher dort spielen, wo Sie am Schluss den Gewinn noch versteuern müssen, oder würden Sie - vor allem, wenn Sie an der Grenze wohnen - eher dort spielen, wo Sie den ganzen Gewinn für sich behalten können? Das müssen Sie sich einfach überlegen.

Es geht dem Bundesrat nicht darum, möglichst auf Steuereinnahmen zu verzichten, das kann ich Ihnen garantieren; aber es geht ihm darum, dass wir, wenn schon gespielt wird, alles dafür tun, dass in der Schweiz gespielt wird. Sie wissen ja: Auch wenn Sie die Gewinne nicht besteuern, fliesst durch das Spielen an sich Geld entweder in die AHV oder zugunsten sozialer, sportlicher oder kultureller Zwecke. Das Geld, das beim Spielen eingesetzt wird, wird sehr wohl für öffentliche Interessen genutzt. [PAGE 627]

Nun hat Ihre Kommission noch etwas versucht. Sie sucht nach mehr Gleichbehandlung, mehr Gerechtigkeit. Dieser Beschluss wurde letzte Woche im Nationalrat diskutiert. Er wurde mit 97 zu 89 Stimmen abgelehnt. Es wurde gesagt: Wir machen wenigstens keine Differenz bei den Online-Spielen. Wenn man also bei Spielbankenspielen online gewinnt, muss dies besteuert werden. Aber damit machen Sie nochmals etwas Neues. Stellen Sie sich das einmal vor: So wird etwas je nach Art des Vertriebskanals steuerlich ganz unterschiedlich behandelt. Sie müssen sich das einfach plastisch vorstellen: Eine Spielerin spielt im Casino um einen Jackpot. Wenn die Person dort einen Millionengewinn macht, muss sie ihn nicht versteuern. Wenn sie aber zu Hause am Computer um den genau gleichen Jackpot spielt und einen Gewinn von über einer Million macht, muss sie diesen versteuern. Das müssen Sie einfach mal jemandem zu erklären versuchen, ich weiss nicht, ob das jemand versteht.

Noch einmal: Wenn denn schon gespielt wird, geht es darum, dass wir die Spiele in der Schweiz behalten. Alles, was für die Spiele eingesetzt wird, fliesst in Zwecke von öffentlichem Interesse. Zur Gleichbehandlung muss ich Ihnen sagen: Dass man je nach Art des Vertriebskanals, ob man also zu Hause oder im Casino spielt, Steuern zahlt oder nicht, ist auch für die Spieler schwierig nachzuvollziehen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, sich dem Nationalrat anzuschliessen - im Wissen darum, dass es hier darum geht, dass wir am Schluss die Spiele und die Einnahmen aus diesen Spielen möglichst in unserem Land behalten.