Abate Fabio · Ständerat · 2017-09-18

Wortprotokoll

Hier sind wir bei der Möglichkeit, das Tätigkeitsverbot aufzuheben. Wie bereits im Eintretensreferat erwähnt, hat der Bundesrat in Artikel 67c Absatz 5 Litera d vorgeschlagen, dass die verurteilte Person auch bei einem lebenslänglichen Tätigkeitsverbot in gewissen Fällen die Möglichkeit erhalten soll, nach zehn Jahren des Vollzugs ihren Fall neu prüfen zu lassen. Es könnte um eine inhaltliche oder zeitliche Einschränkung oder um die Aufhebung des Verbots ersucht werden.

Die Mehrheit der Kommission hat diese Überprüfungsmöglichkeit als zu weit entfernt vom Inhalt der Initiative und des entsprechenden Verfassungsartikels beurteilt. Tätigkeitsverbote nach Artikel 67 Absätze 3, 4 und 4bis sollen unter keinen Umständen aufgehoben werden können. Die bereits beschlossene Möglichkeit der Gerichte, auf die Anordnung der Tätigkeitsverbote zu verzichten, sowie die Streichung der [PAGE 640] Übertretung und der Antragsdelikte aus dem Katalog der Anlasstaten erlauben die Gewährleistung des Verhältnismässigkeitsprinzips auch ohne die Möglichkeit der Aufhebung der Verbote.

Es geht somit um eine bedeutsame Verschärfung der Vorlage, die mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen wurde.

Eine Minderheit will bei der Version des Bundesrates bleiben. Aber nach der Version der Kommissionsmehrheit ist bei Verboten nach den Absätzen 3, 4 und 4bis jede Aufhebung ausgeschlossen. Den spezifischen Ausschluss von Pädophilen, also Absatz 6bis des Entwurfes, braucht es somit nicht mehr. Das ist als Präzisierung wichtig.