Engler Stefan · Ständerat · 2017-09-18

Wortprotokoll

Ich habe ein gewisses Verständnis für die Frustration von Herrn Kollege Jositsch und für den trotzigen Antrag - er hat es selber so gesagt -, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Ich halte den Antrag aber für falsch; spätestens bei der nächsten Initiative würde sich das rächen. Was für ein Zeichen geben wir damit künftigen Initianten für die Ausformulierung von Initiativen? Wenn künftige Initianten davon ausgehen, dass das Parlament das Anliegen ohnehin nicht konkretisieren würde, werden Sie sich nicht wundern müssen, wenn Initiativtexte noch viel polarisierender daherkommen und völlig ausser Acht lassen, dass es auch noch anderes Verfassungsrecht gibt.

Es ist ja genau unsere Aufgabe, mit einer verfassungskonformen harmonisierenden Auslegung zu garantieren, dass andere Verfassungsbestimmungen durch den Initiativtext nicht ausser Kraft gesetzt werden. Wir würden die Deutungshoheit über die Initiativen den Gerichten überlassen. Auch das möchte ich nicht; ich habe mindestens so viel Vertrauen in uns als Gesetzgeber wie in die Gerichte. Jemand hat in der Kommission gesagt, es handle sich um Brachialerziehung der Bevölkerung: Das Volk soll sehen, was es sich mit dieser Initiative eingebrockt hat, deshalb wollen wir uns damit nicht befassen.

Ein weiteres Thema wäre unsere Verantwortung, als Verfassungshüter bei den Initiativen zu entscheiden, ob sie tatsächlich gültig sind oder nicht. Diese Frage haben wir uns in meiner Erinnerung nicht gestellt, als die Initiative auf dem Tisch lag. Deshalb bin ich klar der Meinung: Wenn wir uns nicht überflüssig machen wollen, müssen wir uns mit dieser Initiative befassen und überall dort, wo unbestimmte Rechtsbegriffe vorkommen, die Deutungshoheit beanspruchen.

Nochmals: Es würde sich bei späteren Initiativen rächen, wenn wir jetzt abseitsstünden und uns dieser Diskussion verweigern würden. Ich würde sogar von einer Verweigerung gegenüber dem Rechtsstaat sprechen; gerade weil wir einen Rechtsstaat haben, haben wir uns damit zu befassen.